US-Präsident Donald Trump spricht immer wieder von Wahlbetrug, konnte vor Gericht bisher aber keine Beweise dafür liefern.

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Washington – US-Präsident Donald Trump sucht weiter nach Möglichkeiten, die Amtsübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden zu verhindern. "Mehrere Kongressmitglieder haben gerade ein Treffen mit dem Präsidenten im Oval Office beendet, um sich gegen den mit einem Berg an Beweisen belegten Wahlbetrug zu wehren. Bleiben Sie dran", schrieb der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, auf Twitter am Montag (Ortszeit). Eine mit dem Treffen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die anwesenden Personen zuverlässige Trump-Verbündete aus dem Repräsentantenhaus seien. Außerdem erwäge Trump, einen US-Sonderberater zu ernennen, um seine Vorwürfe eines massiven Betrugs bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November zu untersuchen.

Bislang waren seine Versuche, solche Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, hauptsächlich mangels Beweisen gescheitert. Das Weiße Haus lehnte es ab, sich weiter zu dem Treffen zu äußern.

Senat verabschiedet Corona-Hilfspaket

Während der US-Präsident noch über seinen Wahlergebnissen brütet, beschloss der Kongress Corona-Hilfen. Nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten ist der Weg für das 900 Milliarden Dollar schwere Corona-Hilfspaket frei. Nach der Genehmigung des US-Repräsentantenhauses verabschiedete auch der US-Senat am späten Montagabend (Ortszeit) die staatlichen Finanzhilfen zusammen mit dem neuen Budget in Höhe von 1,4 Billionen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte zu dem Konjunkturpaket, es "geht nicht den ganzen Weg, aber es bringt uns auf den Weg". Sie kritisierte, dass es nicht die von den Demokraten geforderte direkte Hilfe für staatliche und lokale Behörden beinhalte. Pelosi kündigte an, die geforderte finanzielle Unterstützung nach dem Amtsantritt Bidens erneut anzuschieben.

"Es spiegelt einen fairen Kompromiss wider", sagte der republikanische Vertreter Hal Rogers zu dem Deal. Es wird erwartet, dass Trump das Gesetz zeitnah unterschreibt, damit es in Kraft tritt.

Schwere Krise

Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Die Führungen von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Sonntag auf das Paket verständigt. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar (2,22 Billionen Euro) auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

In dem neuen Gesetzespaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Das Gesetzespaket, mit dem unter anderem auch das Budget der Bundesregierung verabschiedet wurde, umfasst mehr als 5.000 Seiten.

Die Corona-Pandemie hat auch die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land. Rund 18 Millionen Menschen haben sich dort bisher mit dem Coronavirus infiziert. In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt. Fast 320.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. (APA, Reuters, red, 22.12.2020)