Nach viele Jahre dauernden Verhandlungen will Peking plötzlich noch vor Jahresende das Investitionsabkommen mit der EU abschließen. Für die chinesische Führung wäre das ein diplomatischer Erfolg und würde einer neuen Allianz zwischen Brüssel und Washington gegen Chinas Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Dass Berlin und Paris auch auf einen schnellen Abschluss drängen, ist peinlich.
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Dem Abkommen vorausgegangen sind sieben Jahre zähen Ringens, in denen die EU nichts anderes wollte als gleiche Rechte für alle. Das, was chinesische Unternehmen in der EU dürfen, sollen europäische Konzerne auch in China tun können. Nach allem, was bekannt ist, wird das Abkommen weder den Joint-Venture-Zwang und den damit erzwungenen Technologietransfer beenden noch einen faireren Marktzugang schaffen.
Auch einem Passus zur Abschaffung der Zwangsarbeit verweigert sich Peking – und das, wo eben bekannt geworden ist, dass das Regime rund 500.000 in Lagern internierte Uiguren zur Baumwollernte gezwungen hat. China mag der wirtschaftliche Gewinner der Pandemie sein, doch die Menschenrechtslage ist so schlecht wie seit dem Tian’anmen-Massaker 1989 nicht mehr. Anstatt klar Stellung zu beziehen, duckt sich Brüssel weg und beugt sich der Macht deutscher Autokonzerne. Es ist ein schlechtes Abkommen zum falschen Zeitpunkt.(Philipp Mattheis, 22.12.2020)