Was wird aus dem neuerlichen Anlauf, eine Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) zu schaffen? Wie es aussieht, verlaufen die Bemühungen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Sande. Sie hatte nach einer Regierungsklausur vor dem Sommer angekündigt, an einer neuen WBIB arbeiten zu wollen. Beim ersten Mal wurde die Wohnbaubank 2015 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Leben gerufen. Sie sollte 5,75 Milliarden Euro an günstigen Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) abholen und an Bauträger weiterreichen. 2018, kurz bevor sie tatsächlich operativ tätig hätte werden sollen, wurde sie aber wieder abgedreht; das Finanzministerium wollte keine Haftungen übernehmen.

Umso erstaunter waren zahlreiche Beobachter, als Schramböck die Idee relativ enthusiastisch heuer wieder aufgriff. Einer ersten Gesprächsrunde mit Bankenvertretern im Sommer sind bisher aber keine weiteren gefolgt. Das bei dieser Runde von den Teilnehmern gleich zu Beginn quasi ultimativ eingeforderte Commitment des Finanzministeriums, die Bundeshaftungen zu übernehmen, kam bisher nicht.

Und es wird auch nicht mehr kommen, meinen nicht wenige Beobachter der Szenerie. Offiziell heißt es aus den beiden involvierten Ministerien auf Anfragen des STANDARD seit Monaten bloß, die entsprechenden Gespräche würden laufen.

Landesräte fordern Informationen

Dieses Hinhalten wollen nun aber auch die Bundesländer nicht mehr hinnehmen. Die Wohnbaulandesräte der Länder trafen kürzlich virtuell zu einer Tagung zusammen, dort ging es insbesondere auch um die WBIB. Und dort wurde auch ausdrücklich festgehalten, dass eine Neugründung einer Wohnbauinvestitionsbank "seitens der Bundesländer begrüßt" werden würde. "Details dazu liegen uns allerdings noch nicht vor", bedauert Vorarlbergs Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) gegenüber dem STANDARD. Die Konferenz habe deshalb nun "die Frau Bundesministerin um ehest mögliche und substanzielle Informationen sowie möglichst frühzeitige und umfassende Einbindung der Länder ersucht". Nachsatz: Es wäre "wichtig, hier von der Ankündigung in die Umsetzung zu kommen".

"Konkrete Informationen und eine engere Abstimmung seitens der Bundesregierung" fordert auch Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) ein, die in der WBIB ebenfalls "ohne Zweifel großes und positives Potenzial" sieht, ebenso wie Salzburgs Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos). Und sie stellt klar: "Da die WBIB nun wieder angekündigt wurde, erwarte ich, dass sie auch realisiert wird."

"Derzeit nicht notwendig"

Allerdings: Weil die Finanzierung des Wohnbaus derzeit auch ohne EIB-Darlehen sehr günstig sei, sowohl für das Land als auch für gemeinnützige Bauträger, sieht sie derzeit keine echte Notwendigkeit. "Die Finanzierung kann aber natürlich auch über die WBIB sichergestellt werden. Erfreulich wäre die WBIB jedenfalls."

Ganz ähnlich sieht die Sache auch Oberösterreichs Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ). Entscheidend werde sein, ob die aktuell recht günstigen Zinskonditionen durch die WBIB noch unterboten werden können, denn ansonsten wäre das Konstrukt auch aus Haimbuchners Sicht "zumindest derzeit nicht nötig". Und auf noch einen wichtigen Aspekt weist der oberösterreichische Landesrat hin: "In Oberösterreich bauen wir derzeit ohnehin schon an der Kapazitätsobergrenze der Professionisten. Es dürfte schwer werden, das noch zu steigern."

Informationen, was denn nun vom Bund genau geplant ist, hätte aber natürlich auch er sehr gerne. Doch damit kann derzeit offenbar niemand dienen.

"Am ehesten ein Ländermodell"

Also wird in Fachkreisen eifrig gefachsimpelt. "Wenn die WBIB überhaupt noch kommt, dann wird sie wohl am ehesten ein Ländermodell werden", meint ein Insider aus Bankenkreisen, der nicht namentlich genannt werden will, zum STANDARD. Denn einerseits sehe es derzeit eben nicht danach aus, als würde der Bund Haftungen zu übernehmen. Andererseits wären die Bundesländer wohl schon sehr erpicht darauf, Geld von der EIB abholen zu können – denn die Wohnbauförderung ist jeweils ein großer Brocken in den Landesbudgets, da würde gerade in Krisenzeiten Entlastung guttun.

Und drittens: Derzeit gebe es zwar tatsächlich noch kein Finanzierungsproblem im Wohnbau. "Doch ab 2023 wird Basel IV schlagend, mit neuerlich höheren Eigenkapitalerfordernissen für die Banken – und dann werden Immobilienkredite wieder teurer". Eine Spezialbank wie die WBIB wäre davon ausgenommen, so der Experte. Natürlich könnten aber auch weiterhin die Bundesländer direkt EIB-Gelder abholen – manche haben das ja auch schon gemacht. (Martin Putschögl, 28.12.2020)