Für Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Regierung ist der Etat ein wichtiger Stabilisator.

Foto: J.J. Guillén

Das spanische Parlament hat das Budget der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verabschiedet. Im Senat in Madrid votierten am Dienstag 145 Parlamentarier für den Etat. Es gab 118 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Haushalt bereits Anfang Dezember gebilligt.

Für Sánchez ist das neue Hauhaltbudget ein großer Erfolg: Mitten im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen wird seine linksgerichtete Minderheitsregierung dadurch stabilisiert. Mit dem Etat könne die "schlimmste Krise innerhalb eines Jahrhunderts" bewältigt werden, schrieb Sánchez.

"Spanien hat nun den Staatshaushalt, den es braucht", schrieb Sánchez auf Twitter. Er bedankt sich bei jenen, die dafür abgestimmt haben, "das Land nach vorne zu bringen".

Erstes Staatsbudget für ganz Spanien seit 2018

Es ist das erste Mal seit 2018, dass in Spanien wieder ein reguläres Staatsbudget für das ganze Land gilt. Dadurch wachsen Sánchez' Chancen, bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Jahr 2023 im Amt zu bleiben.

Sánchez regiert seit Mitte 2018. Seit seinem zweiten Amtsantritt zu Beginn dieses Jahres führt er jedoch nur noch eine Minderheitsregierung an, in der seine sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE mit der weiter links stehenden Partei Podemos koaliert. Die Verabschiedung des Haushalts gelang Sánchez mit der Unterstützung der katalanischen Separatistenpartei ERC und der baskischen Unabhängigkeitspartei Bildu.

Erhöhung der Steuern für Großunternehmen und Besserverdiener

Das Budget setzt auf Steuererhöhungen für Großunternehmen und Besserverdiener – 6,8 Milliarden Euro sollen damit lukriert werden. Mit diesen Einnahmen soll eine Steigerung der Ausgaben für Gesundheit und für die Stabilisierung der Wirtschaft gedeckt werden. Insgesamt sollen die Ausgaben um zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 wachsen. Im Mai 2020 hatte Spanien, ein kleines monatliches "Grundeinkommen" eingeführt, das besonders finanzschwachen Haushalten zugute kommen soll.

Ein Teil des Geldes – insgesamt rund 27 Milliarden Euro – soll mit Mitteln aus dem im Juli von der EU beschlossenen Corona-Hilfsprogramm finanziert werden. Spanien ist neben Italien einer der Hauptnutznießer dieses Programms, das einen Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro hat. (APA, etom, 23.12.2020)