Straßburg – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach dem Urteil zur Freilassung des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dass das Gericht die Freilassung einer Person anordne, die eine Terrororganisation unterstütze, sei "Doppelmoral und Scheinheiligkeit", sagte Erdoğan am Mittwoch vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Die Entscheidung sei politisch motiviert. Das Gericht stelle sich damit hinter einen "Terroristen", so Erdoğan. Der EGMR hatte am Dienstag die sofortige Freilassung des Politikers angeordnet. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, es habe nach dem Urteil einen "großangelegten Cyberangriff" gegeben, der die Website des EGMR zwischenzeitlich lahmgelegt habe. Man verurteile den Vorfall scharf. Wer hinter dem Cyberangriff stand, war zunächst unklar.

Erdoğan attackiert Demirtaş

Zur Zeit seiner Verhaftung Anfang November 2016 war Demirtaş Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Seine Immunität als Abgeordneter war im selben Jahr aufgehoben worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse. Im Hauptverfahren ist Demirtaş unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt.

Hintergrund der Anschuldigungen sind unter anderem Proteste in der Türkei im Jahr 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Sie richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê durch die Terrormiliz IS. Die Proteste schlugen in Gewalt um, nach offiziellen Angaben wurden 39 Menschen getötet. Erdoğan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück.

Erdoğan sagte weiter mit Bezug auf die Demonstrationen, Demirtaş habe unter der "Maske eines Politikers" das Blut zahlreicher unschuldiger Menschen an seinen Händen. Er sei in den Augen der türkischen Nation schuldig.

Inzwischen liegt auch ein neuer Haftbefehl gegen Demirtaş im Zusammenhang mit den Protesten vor. Der EGMR hatte am Dienstag erklärt, eine Fortsetzung der Untersuchungshaft in demselben Kontext würde eine Verlängerung der Verletzung von Demirtaşs Rechten darstellen. Deshalb müsse Ankara alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Demirtaş freizulassen. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss Urteile des EGMR umsetzen.

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit und ihrer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit weltweit. Am Mittwoch wurde in der Türkei der im Exil lebende Journalist Can Dündar wegen Spionage und Terrorunterstützung verurteilt. (APA, red, 23.12.2020)