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Entscheidende Stunden für Europa.
Foto: BEN STANSALL / AFP

Es dauerte doch länger, als es sich die EU-Kommssion in der Nacht zum Donnerstag zunächst vorgestellt hatte: Ursprünglich wollten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson schon in den frühen Morgenstunden den Sack zumachen und die Einigung auf einen Post-Brexit-Deal verkünden. Doch dann verzögerte sich die Abstimmung sowohl auf der britischen Insel, wie zu vernehmen war, als auch auf der kontinentalen Seite. Es ging auch am Nachmittag noch immer um Details bei Fischereiquoten (siehe unten). Zuletzt hieß es, die EU-Seite hätte mit "veralteten" Daten gearbeitet, weshalb ein Deal auf sich warten ließ.

Nun will Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihrem Chefverhandler Michel Barnier um 16 Uhr MEZ an die Öffentlichkeit treten – möglicherweise, um den historischen Deal zu präsentieren.

Zuletzt hatte es Unsicherheit gegeben: Gegen 15:30 Uhr MEZ erreichte dann ein Tweet der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Redaktionen dies- und jenseits des Ärmelkanals: die 27 EU-Botschafter würden heute, also am Heiligen Abend, nicht mehr zusammentreten – doch sollten sie sich über die Feiertage bereit halten.

Der Reihe nach: Kurz nach 01.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit sorgte ein Tweet von Eric Mamer, des Sprechers der EU-Kommission, für Aufmerksamkeit: Die Gespräche für ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien würden die ganze Nacht weitergehen. Man habe sich mit Pizza – und wahrscheinlich viel Kaffee und Energy Drinks – gestärkt.

Wenige Minuten später twitterte Laura Kuenssberg, stets hervorragend informierte BBC-Reporterin in Sachen Downing Street: Für den "frühen Donnerstagmorgen" sei wohl mit einer Pressekonferenz zu rechnen. Insgesamt vier Mal hätten Johnson und von der Leyen am Mittwoch direkt miteinander verhandelt, zuletzt ging es – wieder einmal – um die Fischfangquoten (siehe unten).

"Veraltete" Daten

Aus EU-Kreisen erfuhr DER STANDARD, dass man gegen Mitternacht vereinbart habe, bis zum Morgen eine Abstimmung der Positionen mit den 27 EU-Regierungen zu finden. Das soll alles heißen: Es geht wohl nur noch um das letzte OK. Und am Ende wird wohl ein Deal für ein Handelsabkommen herauskommen – warum sonst sollte es eine Pressekonferenz geben?

Doch diese zeichnete sich am Donnerstagnachmittag noch nicht ab. Vielleicht wollte Boris Johnson, so hörte man in Brüssel, im Zuge einer fünften Unterredung mit von der Leyen noch eine "extra mile" gehen. Von den Verhandlern sei am Donnerstag jedenfalls plötzlich nichts mehr zu sehen, berichtete ein BBC-Korrespondent aus Brüssel. Am Nachmittag berichtete der Londoner "Guardian", die Präsentation eines Deals sei bereits geplant gewesen, als man feststellte, dass der EU-Seite nur "veraltete Daten" über Fischfangquoten zur Verfügung standen.

Zuversichtlich blieb der irische Außenminister Simon Coveney: Seine Erwartung sei, dass es "später heute gute Nachrichten" vor Weihnachten gebe, sagte er dem irischen Sender RTE. Bis zum frühen Nachmittag war davon freilich wenig in Sicht. Nigel Farage, ein Brexiteer der ersten Stunde, hält einen möglichen Deal jedenfalls schon für schlecht, noch bevor er vorliegt. Man binde sich auf Jahre hinaus viel zu eng an die EU, sagte er im britischen Talk Radio.

Fischfang und Verkehrsstopps

Die Verhandler beider Seiten hatten zuvor schon stunden-, ja tagelang unverdrossen über die Details beraten, wie man den Fischfang in britischen Gewässern in Zukunft regeln könnte. Etwa ob Übergangsfristen für den Zugang von EU-Fischern in die Hoheitsgewässer Ihrer Majestät sechs oder doch nur drei Jahre betragen sollen – Premierminister Boris Johnson muss sich spätestens 2024 Wahlen stellen. Oder welche Fangmengen für welche Meerestiere gelten sollen.

Das und noch viel mehr erschien aber wie Manövriermasse angesichts einer chaotischen Situation, die wegen der Anti-Corona-Maßnahmen auf dem Kontinent und der damit einhergehenden Grenzsperren entstanden war. Als gelte es, den miserablen Versorgungszustand auf der Insel vorzuzeigen, sollte es zu einem No-Deal-Szenario mit Jahresende kommen, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine ganz harte Linie eingeschlagen.

Boris Johnson ist nicht der Einzige, der auf einen Fang aus ist. Larry the Cat reüssiert ebenfalls nicht bei der Jagd nach einer Taube in Downing Street.

"Monsieur Staßenblockade"

Das ließ sich leicht begründen, weil sich im Zuge der zweiten Infektionswelle beim früheren EU-Partner Großbritannien eine gefährliche Mutation des Coronavirus rasant verbreite. In britischen Medien, gespeist aus anonymen Hinweisen aus der Downing Street, richtete sich dennoch harte Kritik gegen Macron. "Monsieur Straßenblockade", titelte etwa "Daily Mail". Allerdings hatten auch mehr als 50 andere Staaten ihre Grenzen für Reisende von der Insel geschlossen.

Im Hafen von Dover führen französische Sanitäter Covid-Tests durch. Die britische Regierung will trotzdem die EU verlassen.
AP/Aaron Chown

Am Mittwoch öffnete man die Routen für die Frächter dann wieder. Es wird jedoch Tage dauern, bis die langen Schlangen von wartenden Lkw sich auflösen. Den beim Hafen von Dover wartenden Truckern – zumeist aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wurde zudem signalisiert, sie müssten für ihren Corona-Test ins 20 Kilometer entfernte Ramsgate fahren.

Vorgeschmack auf Post-Brexit-Zeiten ohne Deal: Lkw-Kolonnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Foto: Imago / Stephen Lock

Verpflichtende Corona-Tests

Dort warteten weitere knapp 3.000 Fahrer auf dem stillgelegten Flughafen von Manston auf grünes Licht für die Ausreise. Bedienstete des regierungsamtlichen Testsystems sowie Armeeangehörige begannen mit Schnelltests, die binnen 30 Minuten ein Ergebnis liefern, allerdings eine Fehlerquote von bis zu 50 Prozent aufweisen.

In Dover lieferten sich rund 50 übermüdete Lkw-Fahrer eine Rangelei mit der Polizei, dabei kam es zu einer Festnahme. "Wir haben keine Dusche und nichts zu essen außer Hamburgern und Chips", klagte ein Pole. "Keine Information, null. Wir müssen warten, warten, warten."

"Letzte Anstrengung"

Nicht nur der Verkehr war es, der vor Weihnachten weiter stockte. Am Mittwochnachmittag hieß es noch, auch die EU-Handelsgespräche könnten sich hinziehen, weil niemand Lust zeigte, unverrichteter Dinge vom Verhandlungstisch aufzustehen. Eher wollte man durchmachen, bis ein Abkommen, das aus mehreren Teilabkommen besteht, auf dem Tisch liegt.

Ganz abbrechen könne man immer noch am Ende der Brexitübergangsfrist am 31. Dezember, hieß es in Brüssel. Auch aus Londoner Delegationskreisen war zu hören, man unternehme noch "eine letzte Anstrengung", um doch noch zu einem Vertrag zu kommen.

Wie es allerdings ebenfalls weitergehen könnte, demonstrierte ausgerechnet die sonst so drohungsfreundliche Regierung Johnson. Sie setzte ein im November vereinbartes Handelsabkommen mit Kanada provisorisch in Kraft. Für eine Ratifizierung im Parlament hätte die Zeit gar nicht mehr gereicht. Das will man nun später erledigen.

Ähnlich könnte man es auch mit der EU machen, wenn man nur will. Denn selbst wenn es über Weihnachten zu einem vollen Abschluss des üppigen Freihandelsabkommens kommt – das Dokument dazu ist zwischen 500 und 700 Seiten dick –, reicht die Zeit nicht mehr für eine gründliche Prüfung im Europäischen Parlament.

Neustart auch mit USA

Wenn sich Brüssel, die EU-Hauptstädte und London aber darauf verständigen, alles nur vorläufig anzuwenden, wäre allen Seiten geholfen. Wegen der Corona-Krise und nicht zuletzt deshalb, weil Joe Biden am 20. Jänner Donald Trump als US-Präsident ablöst, sind auch umfangreiche transatlantische Gespräche, ein Neustart, ohnehin unumgänglich. (Sebastian Borger, Thomas Mayer aus London, 24.12.2020)


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