Der verhandelte Brexit-Deal soll einen harten Bruch Großbritanniens mit der EU vermeiden.
London/Berlin – Großbritannien schließt am Donnerstag um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem Austritt aus der Europäischen Union auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Das britische Parlament billigte am Mittwoch den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz in der Nacht auf Donnerstag zu und setzte es damit in Kraft.
Der Deal, den Premierminister Boris Johnson nach langen Verhandlungen am Heiligen Abend mit der EU vereinbart hatte, soll einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft vermeiden. Um Mitternacht am 1. Jänner wird der britische EU-Austritt nach dem Ende der Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen.
Große Änderungen
Wichtigster Punkt in dem Abkommen ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1.250 Seiten umfassende Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz und Polizei.
Dennoch gibt es große Änderungen: So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt. Großbritannien steigt außerdem aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus aus. Das EU-Parlament muss dem Pakt noch zustimmen.
McAllister: Deal "fair und ausgewogen"
Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, wertet den Handelspakt der EU mit Großbritannien angesichts der schwierigen Umstände als guten Kompromiss. Der Deal sei "umfassend, fair und ausgewogen", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe).
"Unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich steht damit auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage, mit der Perspektive, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen." Die fairen Wettbewerbsbedingungen seien "rechtlich verbindlich präzisiert worden", lobte McAllister. Der EU sei es gelungen, die langfristigen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen sowie die Integrität des Binnenmarktes zu wahren. Letztlich gebe es aber keine Brexit-Gewinner, das gelte für beide Seiten – auch wenn vor allem für Großbritannien klar geworden sei, dass ein Land, das die EU verlasse, am Ende auch spürbare Nachteile erfahre. (APA, red, 31.12.2020)