Aus Pekings Sicht ist das Investitionsabkommen mit der EU ein "Geschenk an die Welt". So zumindest nannte es die staatliche Zeitung Global Times, ein Bekenntnis zum globalen Handel. Dabei ist das "Comprehensive Agreement on Investment (CAI)" vor allem ein Geschenk an Peking.

Der neue US-Präsident Biden hat es nun schwerer, eine gemeinsame Front gegen Peking zu bilden. Inhaltlich ist das Abkommen nur ein kleiner Schritt in Richtung mehr Symmetrie in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China. Europäische Unternehmen werden in Zukunft einen etwas besseren Marktzugang haben. Unfaire Handelspraktiken wie Joint-Venture-Zwang in Schlüsselindustrien aber bleiben bestehen. Man kann das trotzdem als Fortschritt feiern.

Menschenrechtsverletzungen erreichen Tiefpunkt

Zur Farce aber wird das Abkommen, wenn Spitzenpolitiker hinter verschlossenen Türen einen Deal mit einem Staat aushecken, dessen Menschenrechtsverletzungen gerade im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht haben. Die Führung in Peking pfercht hunderttausende Uiguren in Arbeitslager. Die Autonomie Hongkongs ist de facto beendet, Demokratie-Aktivisten wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Ja, europäische Unternehmen haben nun etwas mehr Rechtssicherheit auf dem größten Markt der Welt. Doch der Preis ist hoch. Denn dafür hat die EU ihren transatlantischen Partner verprellt und ihre Werte verraten. (Philipp Mattheis, 1.1.2021)