Berlin – Die deutsche Regierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für insgesamt 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Das sind zwar knapp drei Milliarden weniger als 2019. Die Waffen gingen jedoch weiterhin großteils in Länder die in Konflikte im Nahen Osten verwickelt sind. Für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Wirtschaftsministeriums hervor. Wie das Handelsblatt berichtet beliefert beispielsweise Thyssen-Krupp Marine Systems Ägypten mit U-Booten.

Hinter Ägypten folgen laut Handeslblatt bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, also sämtlichen Rüstungsexporten inklusive der Kriegswaffen, Israel mit 556,5 Millionen Euro und die USA mit 464,6 Millionen Euro. Auch nach Katar (305,1 Millionen), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen) und in die Türkei (22,9 Millionen) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen) und Bahrain (1,5 Millionen) erteilt.

In Konflikte involviert

Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die Türkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj in Tripolis mit. Der mächtigste Widersacher Sarrajs, General Khalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und Ägypten unterstützt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden. (APA, red, 3.1.2020)