Wien – Nach Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende in Wien laufen polizeiliche Ermittlungen. Bis Montagmittag gab es bereits mehr als drei Dutzend Anzeigen.

Am Sonntagnachmittag nahmen zunächst rund 2.000 Personen auf dem Heldenplatz an einer Kundgebung gegen die Regierungsmaßnahmen teil. Der überwiegende Teil hielt sich – trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei – nicht an Covid-19-Bestimmungen wie Mindestabstand und Maske. Nach der Androhung einer behördlichen Auflösung sei die Versammlung freiwillig beendet worden.

Im Abstrom der Teilnehmer bildeten sich jedoch zwei Demozüge durch die Stadt, es kam zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Beide Kundgebungen sammelten sich dann wieder auf dem Heldenplatz, gegen 17 Uhr lösten sie sich auf. Bis Montag wurden in diesem Zusammenhang drei namentlich bekannte Personen angezeigt, berichtete Polizeisprecher Daniel Fürst der APA. "Die Ausforschung weiterer Personen ist momentan im Gange."

Teilnehmer werden konsequent ausgeforscht

Es handle sich um zwei Anzeigen gegen Private, die bei den nichtangezeigten Versammlungen in Erscheinung getreten waren. Eine weitere Anzeige wurde wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung der Covid-19-Notmaßnahmenverordnungen ausgesprochen.

"Aufgrund der massiven Verstöße gegen die Auflagen während der Versammlung als auch während der beiden nichtangezeigten Kundgebungen werden sowohl die Veranstalter als auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer konsequent ausgeforscht", hatte die Polizei am Sonntagabend angekündigt.

Bereits am Samstag war eine nichtangemeldete Versammlung mit rund 200 Teilnehmern behördlich aufgelöst worden. Bezüglich dieser Kundgebung lagen mittlerweile 38 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie gleich viele nach der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung vor, berichtete Fürst.

Hitlergruß vor Geburtshaus

Die Polizei Oberösterreich hat indessen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Teilnehmer eine Corona-Kundgebung am 2. Jänner in Braunau eingeleitet. Rund 50 in weiße Schutzanzüge gekleidete Demonstranten posierten dabei für ein Foto vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers. Einige reckten anscheinend die Hand zum Hitlergruß. "Derartiges Verhalten insbesondere an diesem Ort ruft den Verfassungsschutz auf den Plan", bestätigte Polizeisprecher David Furtner Ermittlungen.

Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde hatte in sozialen Medien das Bild entdeckt und der Polizei weitergeleitet, sagte Furtner. Bereits seit mehreren Tagen seien im Innviertel Demonstranten unterwegs, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren. In Braunau machten sie offenbar vor Hitlers Geburtshaus halt, die Polizei bittet um Hinweise im Zusammenhang mit dem Vorfall.

Buffet in der Südsteiermark

Auch in der Steiermark gab es Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz. Im Bereich eines Buffets vor einem Lokal im südsteirischen Wildon (Bezirk Leibnitz) hatten sich am Sonntagnachmittag laut Polizei 20 bis 30 Personen aufgehalten, die teils auch aßen und tranken. Zudem wurden offene alkoholische Getränke verkauft und teils die Hygienemaßnahmen wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Der Wirt zeigte sich uneinsichtig. Gegen ihn, das Servicepersonal und acht Gäste gab es 13 Anzeigen.

Ein Mann hatte sich gegen 17 Uhr bei der Polizei gemeldet, nachdem er als Gast eines Lokals scheinbar unzufrieden mit dem Service gewesen war. Als Polizisten dort eintrafen, sahen sie zwischen 20 bis 30 Personen vor dem dortigen Buffetbereich, die zum Teil Speisen und Getränke konsumierten, teilte die Landespolizeidirektion am Montag mit.

In der gesamten Steiermark wurden in Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen über das vergangene Wochenende 152 Übertretungen (125 Anzeigen, 27 Organmandate) festgestellt und geahndet. (APA, 4.1.2021)