Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf, ist eine gute Nachricht für den Wikileaks-Gründer und seine Anhänger. Den von vielen ersehnten Sieg für die Pressefreiheit bringt das Urteil aber nicht.

In ihrer Begründung hat Richterin Vanessa Baraitser deutlich gemacht, dass sie keine Zweifel am Vorgehen des US-Justizministeriums hat. Dieses hat im Fall Assange erstmals in der US-Geschichte einen Publizisten wegen seiner Veröffentlichungen der Spionage angeklagt. Ein beispielloser Akt, der auch der Einschüchterung aller Hinweisgeber und Journalisten, die über nationale Sicherheitsfragen berichten, dient.

Bei der Bewertung des US-Auslieferungsansuchens ging es zum Glück Assanges nicht um diese Vorwürfe, sondern um die Rechtmäßigkeit des Antrags. Dabei hat sich die Richterin ganz klar an die Vorgaben der britischen Gesetze gehalten: Eine Auslieferung darf nicht zu Unterdrückung führen. Genau das würde Assange in den USA aber bevorstehen, ist Baraitser zu Recht überzeugt. Die von den USA angekündigten Haftbedingungen würden den unter Depressionen leidenden Assange nicht daran hindern, Suizidversuche zu begehen. Und so sind es die umstrittenen Methoden der Isolationshaft und Kontaktsperren in den berüchtigten US-Hochsicherheitsgefängnissen der USA, die den Anklägern aus Washington wohl die Tour vermasselt haben.

Willkürlich der Freiheit beraubt

Die Rechtsstaatlichkeit hatte diesen Erfolg dringend nötig: Zu oft haben die Verfahren gegen Assange, der auch US-Kriegsverbrechen ans Licht brachte, das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Uno-Experten befanden 2016, dass Assange, der 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet war, willkürlich seiner Freiheit beraubt wurde. Zudem sitzt der Australier seit mehr als einem Jahr ohne Verurteilung in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. In all der Zeit wurde hingegen kein einziger Architekt der CIA-Folterprogramme zur Verantwortung gezogen. Auch Ex-CIA-Chef David Petraeus, der nachweislich Geheimdokumente geleakt hat und der Spionage angeklagt werden sollte, kam nach einem Schuldeingeständnis mit einer finanziellen Buße davon – während Assange noch immer bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen.

Ein Sieg für die Pressefreiheit sieht anders aus: Dafür müssten die USA alle Anklagepunkte gegen Assange wegen Spionage fallen lassen. Dieser Job fällt nun Joe Bidens Regierung zu.(Flora Mory, 4.1.2021)