Laut Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist die Gesetzeslage klar. Die Absage des Freitestens und die daraus resultierende Verlängerung der Lockdown-Regelungen habe keine Auswirkungen auf das Bildungssystem. Er sagte am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", für Schulen gelte das, was aktuelle Gesetzeslage sei: Am 7. Jänner sei Schulbeginn per Distance-Learning, ab 18. Jänner Präsenzlehre für alle Schulen.

Er könne schwer "Garantien für die Zukunft" ausstellen, aber in der derzeitigen Situation geht Faßmann davon aus, dass die Präsenzlehre am 18. Jänner stattfindet. Das bestätigte am Dienstag eine Sprecherin Faßmanns. "Es gilt das, was der Minister am Montag kommuniziert hat", sagt sie zum STANDARD.

Damit stehen Faßmanns Aussagen aber konträr zu jenen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, hatte dieser am Montag geantwortet: "Ja, Lockdown ist Lockdown."

Anschober will mit Faßmann Prozedere besprechen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am Montag zur Causa Schulöffnungen, dass der Bildungsminister für sich entscheide, ob die Schule wie geplant wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren werde. Anschober wolle ihm sicher nichts über Medien ausrichten. Man werde nun gemeinsam mit dem Bildungsministerium "in den nächsten Tagen das weitere Prozedere besprechen", kündigte er an.

Im Büro Faßmann heißt es, die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer auch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen.

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Der Bildungsminister kündigte am Montag an, dass die Hygienemaßnahmen an den Schulen weiter verschärft werden sollen. Derzeit werde ein "ehrgeiziges Programm" entwickelt, um künftig eine wöchentliche Testung von Schülern und Lehrern zu ermöglichen. Dabei sollen nicht die doch recht unangenehmen Nasen-Rachen-Abstriche zum Einsatz kommen, sondern ein neues Testverfahren, bei dem nur im vorderen Nasenbereich Abstriche genommen werden.

Kritik der Opposition

Die SPÖ forderte in Sachen Schulöffnung Klarheit. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kritisierte in einer Aussendung die Planlosigkeit und das Kommunikationswirrwarr der Regierung. "Was übrig bleibt, ist Ratlosigkeit. Die Leidtragenden dieses Medienspektakels sind die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern."

Die FPÖ sprach sich gegen eine Verlängerung des Fernunterrichts aus, es gebe "keinen objektiven Grund, den Schulbeginn wieder um eine Woche zu verzögern". (rwh, 5.1.2021)