Atlanta – Der künftige US-Präsident Joe Biden kann sich Hoffnungen machen, mit der Kontrolle der Demokraten über den Senat freie Hand für seine Politik zu bekommen. Bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia galt einer der demokratischen Senats-Kandidaten am Mittwoch bereits als Sieger, der andere baute seinen Vorsprung schrittweise aus und erklärte sich noch vor dem offiziell verkündeten Endergebnis zum Sieger.

Der Demokrat Raphael Warnock konnte sich gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchsetzen, wie am Mittwochmorgen aus Prognosen von Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP hervorging.

Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue galt zunächst noch nicht als entschieden. Auf Twitter erklärte sich Ossoff in einem Video jedoch zum Sieger. Der 33-Jährige bedankte sich für das Vertrauen und kündigte an, sich insbesondere für ein "stabiles" Gesundheitssystem einsetzen zu wollen. US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Ossoff-Perdue-Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Stimmen von im Ausland stationierten US-Militärangehörigen eintreffen können.

Sollten die Demokraten auch die zweite Stichwahl gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer.

Mit den engen Rennen bestätigt sich, was sich schon beim Präsidentschaftsvotum in dem wirtschaftlich aufstrebenden Bundesstaat im amerikanischen Süden abgezeichnet hatte. Georgia, jahrzehntelang eine Hochburg der Konservativen, ist mittlerweile ein Swing State, in dem das Pendel hin- und herschwingt zwischen Demokraten und Republikanern.

Zitterpartie: Ossoff vs. Perdue

Bereits gegen Mitternacht sah es so aus, als könnte den Demokraten tatsächlich jener doppelte Paukenschlag gelingen, mit dem sie die Mehrheit im US-Senat erringen würden. Aus DeKalb County, einem Wahlkreis im Vorortgürtel der Metropole Atlanta, wurde ein großer Schwung relativ spät ausgezählter Stimmen gemeldet. Damit schob sich Warnock vor Loeffler, und die zweite Stichwahl wurde zur Zitterpartie: Ossoff lag im Duell mit Perdue plötzlich nur noch ganz knapp (rund 1000 Stimmen) hinter seinem Kontrahenten.

Mittwochfrüh lag Ossoff dann bereits knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Nach Auszählung von mehr als 4 Millionen oder rund 98 Prozent der Stimmen konnte Ossoff einen Vorsprung von 16.370 Stimmen für sich verbuchen. Erwartet wurde, dass der Vorsprung zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen. Perdue und Loeffler hatten dagegen ihre Hoffnungen auf ländlich geprägte Wahlkreise gesetzt, in denen sie klare Mehrheiten einfahren. Weil dort die Wahlbeteiligung aber nicht ganz so gut war wie von ihnen erhofft, schienen sie knapp unter den Erwartungen zu verbleiben.

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich allerdings noch weiter verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Bei dem aktuellen Auszählungsgrad von 98 Prozent (Stand 10.30 Uhr) liegt Ossoff laut einer Edison-Prognose bei 50,2 Prozent der Stimmen und hat somit lediglich einen Vorsprung von 0,4 Prozent. Perdues Wahlkampfteam teilte zuvor bereits mit, für ein faires Ergebnis würden "Zeit und Transparenz" benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien.

Sie sehe nun einen Weg zum Sieg, twitterte Stacey Abrams bereits in der Mittwochnacht, eine afroamerikanische Aktivistin, die mit ihrem Organisationstalent maßgeblichen Anteil daran hatte, Anhänger der Demokraten zu mobilisieren. Auch Warnock hatte sich gegen Mitternacht in einem kurzen Video zu Wort gemeldet, das deutlich erkennen ließ, dass er sich als Sieger sieht. Er werde "für alle Menschen in Georgia arbeiten", sagte er. Man sei nun noch in der Nacht "aber der Morgen kommt bald".

Vom Wahlausgang hängt ab, ob sich Biden im Kongress auf eine Mehrheit stützen kann. Setzen sich beide demokratische Kandidaten durch, kommt es im Senat zu einer Pattsituation von 50 zu 50 Sitzen, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten ihrer Partei aufgelöst werden kann. Den Republikanern reicht ein einzelner Sitzgewinn in Georgia, um die Mehrheit in der kleineren der beiden Parlamentskammern zu behaupten.

Der Senat bestätigt unter anderem Kandidaten des Präsidenten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Der künftige Präsident Biden könnte seine Ziele erheblich leichter verwirklichen, wenn die Demokraten nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat eine Mehrheit hätten.

Pfarrer in MLKs alter Kirche

Obwohl eine genauere Analyse des Resultats erst in einigen Stunden möglich sein wird, scheint sich doch ein Trend zu bestätigen, der sich bereits am 3. November beobachten ließ. Schon damals hatten sich in den Vorortvierteln der Mittelschichten etliche Wähler, in erster Linie Frauen, von den Republikanern abgewandt, um Donald Trump einen Denkzettel zu verpassen. Hinzu kommt der demografische Wandel in den Boomregionen im Umkreis Atlantas, wo Migranten mit Wurzeln in China, Indien oder Südkorea immer stärker ins Gewicht fallen.

Beidem, dem Anti-Trump-Protest der Mittelschichten und einer sich wandelnden Demografie, hatte Joe Biden zu verdanken, dass er in Georgia gewann, seit 1992 der erste demokratische Präsidentschaftskandidat, dem dies gelang. Nun, da zumindest ein Sieg Warnocks möglich scheint, könnte der "Peach State" Geschichte schreiben. Der Pfarrer der Ebenezer Baptist Church, an der einst Martin Luther King predigte, wäre der erste Afroamerikaner, der Georgia, eines der Schwergewichte der Südstaaten-Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs, im Senat in Washington vertritt. (Frank Herrmann aus Washington, fmo, 6.1.2021)