Anhänger Präsident Donald Trumps im Kapitol.
Die National Mall in Washington ist trotz 5 Grad Kälte gut gefüllt.
Jesus hat den Thron.
Washington – Was bis jetzt ein Formalakt war, ist am Mittwoch zum Showdown in Washington geworden, der vor dem Kongress auch in Gewalt umschlug: die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl im Kongress. Bei der gemeinsamen Sitzung beider Kammern legte der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas bereits bei der Verlesung des Wahlergebnisses aus dem alphabetisch dritten Staat, Arizona, Einspruch ein.
Beide Kammern trennten sich daraufhin zu einer zweistündigen Debatte. Anschließend wird über diesen Einspruch abgestimmt. Beide Kammern werden ihn aller Voraussicht nach ablehnen, aber auch das "Nein" einer von beiden wäre genug, um die Stimmen weiterhin für Biden zählen zu lassen. Weitere Einsprüche zu anderen Staaten, die Biden gewonnen hat, werden erwartet.
Giuliani will "trial by combat"
Vor dem Kapitol spitzte sich indes die Stimmung massiv zu. Trump hatte rund 30.000 Anhänger zu einer Kundgebung gerufen, und bei einer Rede mehrfach von Wahlbetrug gesprochen. Sein Sohn, Donald Trump, Jr. drohte bei einem Auftritt jenen Republikanern, die heute gegen den Einspruch stimmen werden, damit dass "ich bald vor eurer Türe auftauchen werde".
Trumps enger Vertrauter Rudy Giuliani sagte, es sei Zeit für "einen Gerichtskampf, trail by combat", also de facto der gewalttätigen Beilegung der Streitigkeiten. Nach der Demonstration machten sich zahlreiche Demonstranten in Richtung des Kapitols auf. Sie lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehrere von ihnen versuchten, in das Gebäude einzudringen. Büros von Abgeordneten mussten evakuiert werden. Demonstranten verschafften sich auch Zugang ins Gebäude des Senats, das Kapitol musste in Lockdown versetzt werden. Der Senat und das Repräsentantenhaus unterbrachen daraufhin ihre Sitzungen.
Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, rief eine eintägige Ausgangssperre aus. Die Polizei setzte vorerst keine harten Maßnahmen ein, verzichtete weitgehend auch auf Pfefferspray oder Tränengas. Donald Trump Jr. teilte via Twitter mit, das Vorgehen der Anhänger seines Vaters sei "falsch und entspricht nicht dem, was wir sind". Der Präsident selbst meldete sich zunächst nicht zu Wort, obwohl er während der Vorgänge mehrere andere Mitteilungen via Twitter absonderte. Erst später tweetete er die Bitte, "friedlich zu bleiben".
Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor erklärt, er werde nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen, so wie Trump das von ihm gefordert hatte. "Nach langem Studium" der Verfassung und der Gesetze sei er zum Schluss gekommen, dass dies nicht innerhalb seiner Befugnisse liegen würde. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet.
Der Amtsinhaber hatte seinen Stellvertreter bei einer Veranstaltung und vor allem via Twitter unter Druck gesetzt: "Wenn uns Mike Pence nicht hängenlässt, werden wir die Präsidentschaft gewinnen. Viele Staaten wollen ihre Fehler dezertifizieren, die sie durch die Zertifizierung von falschen und vor allem gefälschten Zahlen gemacht haben", twitterte Trump am Mittwoch.
Zahlreiche Demonstranten hatten sich bereits zwei Tage zuvor in der Stadt eingefunden, um für Trump zu protestieren. Mehrere Personen wurden festgenommen, unter ihnen auch der Anführer der rechten Gruppierung Proud Boys, Enrique Tarrio – unter anderem deshalb, weil er im vergangenen Monat eine gestohlene Fahne der Black-Lives-Matter-Bewegung verbrannt hatte. Bis zu seiner nächsten Anhörung im Juni muss Tarrio laut dem Richterspruch Washington verlassen.
"Todesspirale für unsere Demokratie"
Im Gebäude selbst machten unterdessen die Abgeordneten ihre Standpunkte zum Einspruch gegen das Wahlergebnis klar. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, sagte in der Debatte über den Einspruch zu Arizona, es handle sich bei der heutigen Abstimmung um die wichtigste seiner jahrzehntelangen Senatskarriere. "Wir können uns nicht selbst zu einer Wahlbehörde auf Steroiden erklären", sagte er. Die Fälschungsvorwürfe, die Präsident Trump erhoben habe, seien ausführlich untersucht worden. Wenn der Kongress nun den Willen der Wählerinnen und Wähler überstimme, werde das "unsere Republik für immer beschädigen". Nie wieder werde es eine friedliche Übergabe der Macht geben, alle vier Jahre würde dem Land ein Kampf um das Wahlergebnis bevorstehen. "Wenn diese Wahl nur wegen Anschuldigungen der Verlierer überstimmt würde, würde das eine Todesspirale für unsere Demokratie bedeuten."
Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wies den Einspruch zurück. Er sprach von einem "Putschversuch", nicht der Kongress wähle die Führung des Landes aus, sondern die Bürgerinnen und Bürger seien dafür zuständig. Ted Cruz, der ein Einspruch erhoben hatte, sagte, er bezweifle diese Einwände nicht. Er wolle mit seinem Handeln lediglich die Errichtung einer Kommission erlangen, die die Vorwürfe prüfen solle. Auch diese ist von der Verfassung aber nicht vorgesehen. (Bianca Blei, Manuel Escher, 6.1.2021)