Donald Trump am Ende.
Für gewöhnlich wohnt der amtierende Präsident der Angelobung seines Nachfolgers von der Ehrentribüne am Washingtoner Capitol Hill aus bei. Doch was ist schon gewöhnlich in der Ära Donald Trumps? Nach den schockierenden Ereignissen vom Mittwoch, als Rechtsextremisten das US-Kapitol stürmten, wird in der Hauptstadt offen über eine Amtsenthebung Trumps noch vor Joe Bidens Amtseinführung am 20. Jänner diskutiert.
Laut Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen einiger Minister auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Vizepräsident Mike Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Der abgewählte Präsident habe zum Aufruhr angestachelt und "unsere Demokratie zu untergraben versucht", schrieben die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses. Trump sei "mental nicht gesund" und unfähig, das Wahlergebnis "zu verarbeiten und zu akzeptieren". CNN zitierte zudem anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".
Wie könnte eine Absetzung Trumps praktisch funktionieren?
Einerseits per Impeachment-Verfahren, wie es Donald Trump im vergangenen Jahr bereits erlebte. Die US-Verfassung hält für einen solchen – bisher undenkbaren – Fall aber auch noch einen zweiten Weg bereit: den 25. Verfassungszusatz. 1967 nach der Ermordung John F. Kennedys verabschiedet, bedeutet er konkret, dass Vizepräsident Pence und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten absetzen können, falls dieser physisch oder psychisch "unfähig" ist, sein Amt auszufüllen, und nicht freiwillig abtritt.
In diesem Fall wäre Pence bis zum 20. Jänner US-Präsident. Zwar könnte Trump dann darauf beharren, sehr wohl willens und befähigt zu sein, das Amt fortzuführen. In diesem Fall müsste der Kongress über eine Fortsetzung oder das Ende der Ära Trump abstimmen – allerdings könnte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus diese Abstimmung bis zum 20. Jänner hinauszögern und Pence bliebe so lange Präsident.
Denn am 20. Jänner, so viel steht fest, endet die Ära Trump auf jeden Fall. (flon, 7.1.2021)