Trump-Unterstützer sind am Mittwoch gewaltsam in das US-Kapitol eingedrungen.

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Nach dem Sturm gewalttätiger Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trumps auf das Kapitol will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Internetplattformen stärker kontrollieren. "Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" am Donnerstag. Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

Weckruf

"Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf", sagte Lambrecht. "Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen", betonte sie und zeigte sich entsetzt über die Vorkommnisse in Washington. "Wir sehen in aller Deutlichkeit, wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können."

Lambrecht machte den US-Präsidenten für die Eskalation verantwortlich. "Präsident Trump hat durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen", sagte sie. "Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Kontensperrung

Twitter, Facebook und Snapchat hatten am Mittwoch die Konten von Trump vorübergehend gesperrt, nachdem der US-Präsident seine haltlosen Behauptungen über Fehler beim Wahlausgang über seine sozialen Kanäle weiterverbreitete. So bezeichnete der Republikaner in einem später von Twitter gelöschten Tweet, dass der Sturm auf das Kapitol "eine natürliche Antwort" ist. (Reuters, 07.01.2021)