Könnte so etwas auch bei uns in Österreich geschehen? Das fragen sich viele nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington. Wie gut ist das Parlament, das oft als das Herz der demokratischen Republik bezeichnet wird, gegen Eindringlinge und Attacken geschützt? "Bestmöglich", heißt es bei den zuständigen Stellen, also bei den Sicherheitsbehörden und im Parlament selbst. Bedenkliche Zwischenfälle gab es aber auch schon im Hohen Haus in der Wiener City.

Eine momentane Besonderheit ergibt sich durch die Sanierung des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße, die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird. Der parlamentarische Betrieb ist deswegen seit 2017 auf mehrere Örtlichkeiten, darunter die Hofburg und die temporären Pavillons auf dem Heldenplatz, aufgeteilt. Am grundsätzlich zweigeteilten Bewachungskonzept (außen, innen) ändert das aber nichts.

Polizei für Außenbereich zuständig

Für den Objektschutz, also die Außenbereiche, ist die Wiener Polizei zuständig. Sowohl uniformierte als auch zivile Polizisten sichern permanent die Umgebung, die auch videoüberwacht wird. Die Zahl der Einsatzkräfte wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, ist aber, wie es heißt, variabel. Seit dem Terrorattentat in der Wiener Innenstadt vom 2. November und aufgrund jüngster Aufrufe zu Gewalt aus den Reihen der staatsfeindlichen "Querdenker"-Bewegung gilt erhöhte Alarmbereitschaft. Der Schutz wurde verstärkt.

Bannmeile rund ums Parlament

Bei Bedarf können innerhalb weniger Minuten zusätzlich hunderte Beamte, darunter auch Wega und Cobra, an Ort und Stelle sein. Die Sondereinheiten sind auch für Personenschutz zuständig, wenn etwa Parlamentarier in Sicherheit gebracht werden müssten.

Wenn der Nationalrat oder der Bundesrat tagt, gilt rund um das Sitzungsgebäude eine sogenannte Bannmeile, die von der Polizei streng kontrolliert wird. Im Umkreis von 300 Metern dürfen dann keine Kundgebungen abgehalten werden.

Ex-Staatsschützer im Inneren

Grundsätzlich soll das Parlament allen Bürgern offen stehen, Debatten können auf der platzmäßig beschränkten Besuchergalerie mitverfolgt werden. Aber es gibt Kontrollen beim Zugang und im Innenbereich. Zuerst kommen die Sicherheitsschleusen, die Flughafenstandards entsprechen. Überbekleidung und Rucksäcke müssen abgelegt werden. Zuständig für die Kontrollen und interne Ordnerdienste ist die parlamentseigene Sicherheitsabteilung, die vom ehemaligen Wiener Verfassungsschutzchef Werner Autericky geleitet wird. Er ist auch die Schnittstelle zum Verfassungsschutz und zu den Objektschützern der Polizei.

Privatsecurity bei Bedarf

Die Parlamentssicherheit verfügt über einen eigenen Stab mit rund 25 Mitarbeitern. Bei Bedarf wird nach wie vor von einer privaten Securityfirma Personal angeheuert. Aus der vor zwei Jahren diskutierten eigenen Parlamentspolizei, wie es sie im Deutschen Bundestag gibt, ist nichts geworden.

Anlass für den Vorschlag damals war eine schwere Panne bei der Rekrutierung der Privatsecurity: Ausgerechnet rund um den BVT-Ausschuss kam ein Mann aus der rechtsradikalen Szene zum Ordnereinsatz. Der Mann, dessen offenkundig staatsfeindliche Gesinnung bei der Verlässlichkeitsprüfung nicht aufgefallen war, wurde entfernt, der BVT-Ausschuss nur mehr mit eigenen Parlamentsordnern besetzt. Private Securitymitarbeiter im Parlament müssen mittlerweile durch einen wesentlich umfassenderen Sicherheitscheck des Staatsschutzes.

Geiselnahme im Eingangsbereich

Zu einer gefährlichen Situation kam es 2011 im Eingangsbereich, als ein verwirrter Mann, bewaffnet mit einem Buttermesser, die Zutrittskontrolle überwand und eine Mitarbeiterin als Geisel nahm. Die alarmierte Wega konnte ihn ohne Blutvergießen überwältigten. (Michael Simoner, 8.1.2021)