Der Weg zur Digitalisierung der Justiz ist lang und mit Aufträgen ans Unternehmen des Chefdigitalisierers im Ministerium gepflastert.
Wien – Erfreuliche Nachrichten gab es zu Jahresende für den Chief Digital Officer (CDO) des Justizministeriums, Martin Hackl, und seinen Kollegen Philipp Haubner aus der Abteilung "Rechtsinformatik, Informations- und Kommunikationstechnologie". Seit 2013 steht dort das Projekt "Justiz 3.0" im Fokus, in dem es um Digitalisierung geht. Ob elektronische Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte oder digital geführte Verfahren: An derlei Vorhaben arbeitet die Abteilung 3.3, arbeiten Hackl und Haubner.
Am 29. Dezember wurde veröffentlicht, dass das Ministerium einen Auftrag für "IT-Unternehmensarchitektur-Dienstleistung" im Volumen von 1,173 Millionen Euro vergeben hat. An die Digital Fast Forward OG (DFF) aus Stegersbach. Der auf 48 Monate ausgelegte Auftrag war am 18. Oktober ausgeschrieben worden.
Neos-Anfrage an Justizministerin
Gesellschafter der 2018 gegründeten, aus einem Einzelunternehmen hervorgegangenen DFF: Hackl und Haubner, die auch Büros bzw. Durchwahlen im Ministerium haben. Wie das alles zusammengeht, dafür interessieren sich nun die Neos. In einer ausführlichen parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin wollen Mandatar Helmut Brandstätter und Kollegen etwa wissen, ob CDO Hackl in die Vergabeentscheidungen involviert war oder ob bekannt war, dass er Gesellschafter der DFF ist.
Ja, das weiß man im Ministerium. Laut einer Sprecherin handelt es sich bei dem Millionenauftrag um eine Rahmenvereinbarung mit der DFF, die über "branchenübergreifendes Know-how verfügt" und bereits davor per Werkvertrag fürs Ministerium gearbeitet habe. "Die beiden Herren" Hackl und Haubner seien nie in einem Dienstverhältnis mit dem Ministerium gestanden. Die Ausschreibung sei zudem von einer externen Anwaltskanzlei begleitet worden, erklärt die Ministeriumssprecherin.
Passender Mann für offenen Job
Und wie wurde der Gesellschafter eines Auftragnehmers Chief Digital Officer des Justizministeriums? Diese Funktion sei 2018 in allen Ministerien eingeführt worden und ihre Beschreibung habe sich "mit dem vertraglich zugesicherten Leistungsspektrum der DFF gedeckt". Daher habe man ihren Gesellschafter Hackl als CDO benannt.
Hackl selbst betont auf Anfrage, dass er als Chief Digital Officer zwar die entsprechenden Vorhaben und Projekte plane und koordiniere, mit Auftragsvergaben habe er aber nichts zu tun. (Renate Graber, 9.1.2021)