Washington – Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.

Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.

Demokraten wollen Impeachment

Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen. Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – nach sich.

Pence wird an Bidens Angelobung teilnehmen

Pence hatte sich in den vergangenen vier Jahren stets loyal zu Trump verhalten, war aber dann in den vergangenen Tagen auf Distanz zum Präsidenten gegangen. So verweigerte er sich Trumps Forderung, sein Vize solle in seiner gleichzeitigen Funktion als Vorsitzender des Senats die formelle Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl blockieren.

Diese Zertifizierung durch den Kongress war dann in der Nacht auf Donnerstag, 7. Jänner, erfolgt, nachdem die diesbezügliche Sitzung zuvor mehrere Stunden lang wegen der Randale der Trump-Anhänger hatte unterbrochen werden müssen.

Nach der Zertifizierung kündigte Pence zudem an, dass er an der für den 20. Jänner vorgesehenen Vereidigung Bidens teilnehmen werde. Trump erklärte hingegen, er werde nicht teilnehmen.

Biden hat keine Angst vor Vereidigung

Die Vorbereitungen für die feierliche Amtseinführung Bidens laufen indessen, und im Zuge dessen werden auch die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Nationalgarde werde bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt zusammenziehen, um rund um das Ereignis am 20. Jänner die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte der Chef der Truppe. Bereits am Mittwoch soll eine verstärkte Einsatzphase beginnen.

Der künftige Präsident Biden blickt trotz aller Umstände seiner Inauguration ohne Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. "Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden."

Trump: Randalierer stehen nicht für "America first"

Das jetzige Treffen zwischen Trump und Pence war das erste seit der Erstürmung des Kapitols. Beide hätten dabei ihre Ansicht bekräftigt, "dass jene, die das Gesetz gebrochen und vergangene Woche das Kapitol gestürmt haben, nicht für die 'America first'-Bewegung stehen". "Amerika zuerst" war das Leitmotto der vierjährigen Trump-Präsidentschaft.

Mit dieser Mitteilung distanzierte sich Trump erneut von den Randalierern. Der Präsident war allerdings kurz vor den Ausschreitungen vor tausenden Anhängern in Washington aufgetreten und hatte diese mit seiner völlig unbelegten Behauptung aufgepeitscht, bei der Präsidentschaftswahl am 3. November habe es massive Betrügereien gegeben. Auch hatte er sie zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert.

Der Zorn der Randalierer am Kongresssitz richtete sich auch gegen Pence – weil sich dieser geweigert hatte, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg weiter zu blockieren. Wie die Parlamentarier musste auch Pence in Sicherheit gebracht werden. (APA, 12.1.2021)