Vor einem Jahr noch stand China im Zentrum des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nach der Polizeigewalt bei Black-Lives-Matter-Protesten und dem Sturm des Kapitols geraten nun die USA in den Fokus. HRW-Chef Kenneth Roth sieht den designierten Präsidenten Joe Biden in der Pflicht, die USA wieder den Menschenrechten zu verpflichten – und dabei aber nicht die gleichen Fehler zu machen wie Barack Obama. Im Gespräch mit dem STANDARD geht er auch auf die Corona-Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht ein.

STANDARD: Wie kann Joe Biden die USA gegenüber autoritären Staaten wieder glaubwürdiger machen?

Roth: Jedes Land hat seine Menschenrechtsverletzungen. Die echte Frage ist: Wie gehen sie damit um? Wird Biden ernsthafte Anstrengungen unternehmen, Polizeibrutalität und Diskriminierung im Justizsystem zu adressieren? Putin und Xi Jinping müssen den 6. Jänner geliebt haben! Der Sturm auf das Kapitol war ein furchtbarer Moment, er hat aber auch die Stärke der Demokratie in den USA gezeigt: Denn es hat einfach nicht funktioniert.

STANDARD: Viele Menschen in den USA denken, dass die Wahl "gestohlen" wurde, und sehen ihre Rechte beschnitten, auch wenn das nicht stimmt. Wie geht man damit um?

Roth: Mit seinen Attacken auf Fakten hat Trump großen Schaden angerichtet. Fakten sind essenziell, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Trump ist total losgelöst von der Realität und konnte von rechten Medien und Echokammern in den sozialen Medien profitieren. Ich denke aber, dass die Gruppe, die mit Fakten erreichbar ist, weiterhin groß genug ist. Der moderate Biden ist in einer guten Position, sie anzusprechen. Die Herausforderung wird sein, fünf bis zehn Prozent der Leute für eine faktenbasierte Realität zurückzugewinnen.

STANDARD: War die Blockade von Trumps Twitter-Konto gerechtfertigt?

Roth: Ja. Trump hat es benutzt, um einen Aufstand zu schüren. Twitter und Facebook haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Plattformen nicht dazu benutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen anzustiften. Aber es wirft natürlich größere Fragen auf. Die Plattformen müssen ihre Standards besser artikulieren und weltweit anwenden. Sie könnten außerdem ein unabhängiges Forum schaffen, damit User Einspruch erheben können.

STANDARD: Wie kann sich Biden aus Trumps Erbe in Sachen Menschenrechte befreien?

Roth: Trump war eine totale Katastrophe, was Menschenrechte betrifft. Zu Hause hat er Menschenrechte verletzt, im Ausland hat er Autokraten umarmt. Die Welt hat aber nicht aufgehört, Menschenrechte zu verteidigen, nur weil Trump das tat. Es hat sich eine viel globalere und robustere Verteidigung der Menschenrechte entwickelt. Die darf Biden nicht ersetzen, sondern sich ihr anschließen. Biden sollte Menschenrechte zum Leitprinzip und nicht bloß zum Teil der US-Außenpolitik machen. Ein Beispiel wäre, dass man keine Waffen an systematisch missbräuchliche Regierungen wie in Ägypten, Saudia-Arabien und so weiter verkauft. Oder: Auch wenn der indische Premier Narendra Modi ein Verbündeter im Wettbewerb gegen China ist, muss man ihn dafür kritisieren, dass er Gewalt und Diskriminierung gegen Muslime begünstigt. Eine weitere Herausforderung ist, dass sich alle vier oder acht Jahre die US-Politik radikal ändert. Regierungen können sich nicht auf die USA verlassen. Biden sollte also bereits am Anfang seiner Präsidentschaft an deren Ende denken. Er muss Wege finden, US-Verpflichtungen zu Menschenrechten so zu vertiefen, dass sie nicht so leicht umkehrbar sind.

STANDARD: Wie könnte das konkret ausschauen?

Roth: Biden sollte dem UN-Menschenrechtsrat wieder beitreten und die Sanktionen über einen Strafverfolger vom Internationalen Strafgerichtshof wieder aufheben – auch wenn der dann gegen US-Folter in Afghanistan ermittelt. Er muss aber vor allem der Versuchung widerstehen, einfach nur "nicht Trump" zu sein. Obama hat nur rückgängig gemacht, was George W. Bush gemacht hat. Er hat zwar Folter gestoppt, aber die Folterer nicht strafrechtlich verfolgt. Das hat den Anschein erweckt, dass die Leute, die die Folter befohlen haben, über dem Gesetz stünden. Und das hat die Grundlage für Trump bereitet: Genau so hat Trump seine ganze Amtszeit über agiert. Biden muss viel aktiver in seinem Bestreben sein, auch Trump zur Rechenschaft zu ziehen, und Strafverfolgung zulassen.

STANDARD: Sind die Corona-Maßnahmen in Bezug auf die Einschränkung persönlicher Freiheiten gerechtfertigt?

Roth: Die Menschenrechte lassen Einschränkungen explizit zu, wenn sie nötig sind und im Verhältnis stehen, um ernsthaften Gesundheitsbedrohungen zu begegnen. Es ist also keine Frage, dass das Maskentragen und so weiter legitim ist, um die Pandemie zu bekämpfen. Das sind keine Menschenrechtsverletzungen. Es gibt aber Regierungen, die die Pandemie als Vorwand benutzen, um Kritiker und Proteste zu unterdrücken – aktuell zum Beispiel in Uganda. Zensur ist immer antithetisch zum Gesundheitswesen. Die beste Art, dafür zu sorgen, dass sich eine Regierung um die öffentliche Gesundheit kümmert, ist freien Informationsfluss zu sichern. Denken wir an Wuhan, wo die Ärzte drei Wochen lang daran gehindert wurden, uns vor dem Virus zu warnen.

STANDARD: Wie viel Hoffnung haben Sie in das aktuelle WHO-Ermittlungsteam?

Roth: Ich bin nicht sehr zuversichtlich. Schon das erste Team vor einem Jahr wurde von der chinesischen Regierung total reingelegt. China möchte jede Untersuchung der Konsequenzen seiner Vertuschung verhindern.

STANDARD: Vor einem Jahr wurden Sie daran gehindert, nach Hongkong einzureisen, um den HRW-Jahresbericht vorzustellen. Welche Lehren haben Sie daraus gezogen?

Roth: Was wir letztes Jahr über Chinas absichtliche Attacken auf das globale Menschenrechtssystem geschrieben haben, hat sich als sehr präzise herausgestellt. Was mir in Hongkong passiert ist, war leider nur der Beginn der Vernichtung der Hongkonger Freiheiten. Es wurde aber auch viel schlimmer in Xinjiang, in der Inneren Mongolei und in Tibet – eigentlich quer durch China. Die große Neuigkeit des letzten Jahrs ist aber, dass sich die globale Reaktion gegenüber China ändert. In der Vergangenheit haben sich Länder davor gescheut, China zu kritisieren, weil sie Angst vor Vergeltung hatten. Aber der Trend der letzten zwei Jahre zeigt, dass die Zahl der Kritiker in die Höhe geht.

STANDARD: Manchmal hat man den Eindruck, dass ein gewisser Verdruss in Bezug auf Menschenrechtsarbeit eingesetzt hat. Wie frustrierend kann Ihre Arbeit sein?

Roth: In der Menschenrechtsarbeit kann man nie einen Sieg verkünden. Regierungen haben immer den Anreiz, Menschenrechte zu verletzten. Ein Ziel der Menschenrechtsarbeit ist, die Kosten dafür, Menschenrechte zu verletzen, zu steigern. In den vergangenen Jahren gab es eine Vielzahl an Menschenrechtsunterstützern – etwa in Hongkong, Thailand, Belarus, Polen, in den USA. Das motiviert mich. Gleichzeitig erwarte ich mir nicht, dass es ein linearer Prozess ist. Es ist immer ein Kampf. So ist das eben. (Anna Sawerthal, 13.1.2021)