Nancy Pelosi unterzeichnet die Impeachment-Entscheidung.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwoch wegen "Anstiftung zum Aufruhr" für ein Impeachment von Präsident Donald Trump gestimmt. Während ausnahmslos alle 222 demokratischen Abgeordneten für ein Impeachment plädierten, votierten auch zehn Republikaner dafür. Das ist mehr, als Beobachter erwartet hatten. Dem war eine hochemotionale, kontrovers geführte Debatte vorausgegangen.
Dies sei eine Diskussion direkt am Tatort, sagte Jim McGovern, ein Demokrat aus Massachusetts, der als Erster das Wort ergriff. Eine Woche zuvor hatten Abgeordnete, denen die Flucht nicht rechtzeitig gelungen war, bange Minuten durchlebt. Minuten, in denen der Mob die Türen des historischen Saals aufzubrechen versuchte, was Beamte mit Pistolen im Anschlag gerade noch verhindern konnten. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus zu entscheiden, ob Trump – in den Augen der meisten Volksvertreter der Anstifter der Revolte – seines Amtes enthoben werden soll.
"Aufrührer" Trump
"Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ein Aufrührer", brachte es die Texanerin Sheila Lee-Jackson, eine der prominentesten Afroamerikanerinnen der Kammer, auf einen prägnanten Satz, was sie Trump zur Last legt. Ilhan Omar, Tochter somalischer Bürgerkriegsflüchtlinge, sprach von einer Rebellion, die man dem Mann, der sie angestachelt habe, nicht durchgehen lassen könne. "Damit wir als funktionierende Demokratie überleben, muss er zur Rechenschaft gezogen werden." Der Präsident stelle eine akute Gefahr für die Republik dar, erklärte Jamie Raskin, der Politiker, dem Parlamentschefin Nancy Pelosi die Federführung für das Verfahren übertragen hatte. Umso dringlicher sei es, ihn abzusetzen.
Auf der anderen Seite warnten konservative Abgeordnete, noch immer vor dem offenen Bruch mit Trump zurückschreckend, vor einem Verfahren, das die Spaltung im Land nur vertiefe. Nach dem Trauma des 6. Jänners müsse man zusammenfinden, während ein Impeachment das genaue Gegenteil bewirke, sagte Tom Cole, ein Parlamentsveteran aus Oklahoma. Von einer republikanischen Wagenburg um Trump kann indes keine Rede mehr sein. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn Liz Cheney geliefert – noch bevor das Hohe Haus zu tagen begann.
"Flammen des Angriffs entzündet"
Der Sturm aufs Kapitol, ließ sie in einem Statement wissen, müsse die Absetzung des Staatschefs zur Folge haben. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diesen Mob herbeigerufen, er hat diesen Mob um sich versammelt und die Flammen des Angriffs entzündet", schrieb sie. Nie zuvor habe es einen größeren Verrat durch einen Präsidenten gegeben.
Die Abgeordnete aus Wyoming, Tochter Dick Cheneys, des einstigen Stellvertreters von George W. Bush, gehört zu den Hoffnungsträgerinnen in den republikanischen Reihen. Es gibt Parteifreunde, die 2024 mit ihrer Kandidatur fürs Weiße Haus rechnen. In der Hierarchie der Konservativen im Repräsentantenhaus ist sie die Nummer drei. Nach der Attacke auf das Parlament hatte sie sich tagelang bedeckt gehalten.
Doch als Trump am Dienstag vor die Kameras trat und jegliche Verantwortung für die schockierenden Szenen am 6. Jänner bestritt, ohne auch nur eine Spur von Reue erkennen zu lassen, war das Maß voll. Cheney brach ihr Schweigen, und dass sie die Amtsenthebung in kompromissloser Eindeutigkeit fordert, lässt auf einen Sinneswandel in Teilen ihrer Partei schließen.
Als die Demokraten eine Impeachment-Klage ankündigten, um Trump zu bestrafen, zog es die konservative Parteiprominenz im Großen und Ganzen noch vor, den Fall öffentlich nicht zu kommentieren. Diejenigen, die sich zu Wort meldeten, äußerten Zweifel: Warum einen Mann seines Amtes entheben, der das Oval Office am 20. Jänner ohnehin verlassen muss? Schlussendlich suchten zehn republikanische Abgeordnete den Schulterschluss mit den Demokraten. Zu ihnen zählt John Katko, ein ehemaliger Staatsanwalt aus dem Bundesstaat New York, der von einem Moment spricht, der ihn zum Handeln zwinge. Würde die Anstiftung zum Angriff keine Konsequenzen nach sich ziehen, wäre dies eine Gefahr für die Zukunft der Demokratie, so Katko. "Ich glaube fest daran, dass ich dem Recht und den Fakten folgen und diesen Präsidenten für seine Taten zu Rechenschaft ziehen muss."
Parteiübergreifender Protest
Es ist nicht so, dass die Demokraten auf diese Stimmen angewiesen wären. Mit einer Mehrheit von 222 der 435 Abgeordneten könnten sie auch ohne die Unterstützung der Opposition Nägel mit Köpfen machen und den Fall an den Senat delegieren, der letztlich über Schuld oder Unschuld Trumps befinden müsste.
Allerdings ist dieses Zeichen parteiübergreifenden Protests gegen den Präsidenten symbolisch von enormer Bedeutung. Vor gut einem Jahr, als das Repräsentantenhaus schon einmal ein Impeachment-Verfahren einleitete, damals im Zuge der Ukraine-Affäre, hielten die Republikaner der größeren Parlamentskammer noch geschlossen zu "ihrem" Präsidenten. Angesichts der schockierenden Bilder aus dem Kapitol ist das diesmal anders.
Trump selbst veröffentlichte eineinhalb Stunden nach dem Votum ein Video, in dem er die Gewalt vergangene Woche verurteilte und sagte, dass es kommende Woche – bei Joe Bidens Angelobung – "keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keine Angriffe auf Sicherheitskräfte" geben dürfe. Zu der Impeachment-Abstimmung sagte er nichts.
Zweidrittelmehrheit nötig
Erst wenn es eine Zweidrittelmehrheit im Senat gibt, wird Trump allerdings tatsächlich seines Amtes enthoben. Das bedeutet, dass mindestens 17 republikanische Senatoren mit ihren 50 demokratischen Kollegen stimmen müssten. Für die zweite Abstimmung, die zur Folge hätte, dass Trump nie wieder für ein Bundesamt kandidieren kann, genügt eine einfache Mehrheit. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, stellte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus klar, dass ein Prozessende im Senat "keine Chance" habe, während Trump noch im Amt ist. Sein Nachfolger Joe Biden wird am 20. Jänner angelobt.
Nachdem es eine Weile so ausgesehen hatte, als wäre eine Mehrheit im Senat für die Absetzung Trumps eher nicht zu erwarten, lässt nun eine überraschend klare Aussage McConnells aufhorchen. Mit Bemerkungen, die er offenbar gezielt an die "New York Times" durchstechen ließ, machte der Chef der republikanischen Senatsfraktion deutlich, dass er sich einen Schuldspruch vorstellen könne. Trumps Handlungen, wird er zitiert, seien der Amtsenthebung würdig. Es ist ein politischer Paukenschlag: Falls es sich McConnell nicht noch anders überlegt, dürften ihm etliche Parteigranden folgen. Die formelle Absetzung Trumps wäre dann so gut wie garantiert. (Frank Herrmann aus Washington, 14.1.2021)