Youtube hat eine Parlamentsrede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl entfernt, weil diese gegen die im Falle medizinischer Falschinformationen geltenden Regeln verstoße. Die FPÖ bezeichnet das in einer Aussendung als "nächsten Anschlag" auf die "parlamentarische Redefreiheit". Youtube hat zudem den Kanal, auf dem die FPÖ sämtliche Reden freiheitlicher Abgeordneter hochlädt, für eine Woche gesperrt.

Kickl polterte gegen Impfung

In seiner Rede kritisierte Kickl die Schließung der Schulen durch die Regierung, obwohl Kinder "nicht die geringste Rolle" bei Ansteckungen spielen würden. Das sei den Verantwortlichen aber "alles wurscht", denn sonst gäbe es keinen "unmenschlichen Maskenzwang" in Klassenzimmern. Die Regierung richte sich nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und bestünde aus "Lockdown-Fetischisten".

Die Corona-Impfung stellte er infrage, aufgrund des Managements der Regierung seien auch jene vor den Kopf gestoßen, die "der Impfung etwas abgewinnen können". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner setze sich außerdem für einen Impfzwang ein und wirke wie "eine Sprecherin der Pharmaindustrie". Gesunde Österreicher würden zu deren "Versuchskaninchen".

"Ungeheuerlich"

Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst bezeichnete die Regeln der Plattform gegen Fake-News als "unglaublichen Akt der Zensur" – die "medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden" würden zur "alleine gültigen Wahrheit" erklärt, an der "offenbar keinerlei Kritik geduldet wird". Es sei "ungeheuerlich", dass ein US-Konzern parlamentarische Reden verbiete. "Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen."

Das seit Anfang Jänner geltende Gesetz gegen Hass im Netz sieht verpflichtende Meldesysteme für Plattformen vor, diese müssen rechtswidrige Inhalte kurz nach Meldung entfernen. Das sei laut FPÖ ein "fataler Fehler" gewesen, denn so seien sie dazu "angestachelt", noch mehr zu löschen. (muz, 14.1.2020)