Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Repräsentantenhaus "impeached" wurde, war abzusehen. Was aber doch überrascht hat, war die Spaltung innerhalb der Republikaner in der Sache: auf der einen Seite die zehn, die mit den Demokraten für die Amtsenthebung stimmten – zum Teil mit "schwerem Herzen", wie Dan Newhouse sagte.

Auf der anderen Seite standen glühende Trump-Anhänger wie Jim Jordan, die ihre Redezeit dazu nutzten, um scharf gegen die Demokraten zu schießen. Da wurden Verschwörungstheorien von der gestohlenen Wahl mit dem ihrer Ansicht nach schwachen Vorgehen gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten vermischt. Da wurde die "Linke" beschuldigt, sie "kontrolliere" nun das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus. Dabei haben die Demokraten die Mehrheiten in fairen Wahlen gewonnen. Und da wurden Trumps Hetzreden als einfache Meinungsäußerungen bezeichnet.

Was diese Abgeordneten offenbar nicht verstanden haben: Es geht nicht mehr um Republikaner oder Demokraten und den Kampf zwischen den beiden Parteien – sondern es geht darum, die Trump-Präsidentschaft auf eine Weise zu beenden, die den Noch-Amtsinhaber zwingt, Verantwortung für seine Worte und Taten zu übernehmen. Die Republikanische Partei muss sich von Trump lösen und ihm auch notfalls ohne Impeachment das Scheinwerferlicht verweigern. (Bianca Blei, 14.1.2021)