Nawalny hat per Video seine Rückkehr angekündigt.
Gut möglich, dass am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo für Alexej Nawalny die Handschellen klicken. Der russische Oppositionspolitiker hat angekündigt, er werde aus Deutschland in seine Heimat fliegen. "Am Sonntag, dem 17. Jänner, kehre ich mit einem Flug der Pobeda Airline nach Moskau zurück. Nehmt mich in Empfang", sagte der Blogger.
Nawalny weiß, dass er bei seiner Ankunft nicht nur auf eigene Anhänger stoßen wird. Der Kreml versuche, ihn von der Rückkehr abzuhalten, teilte der 44-Jährige mit. Vor Neujahr sei ein neues "demonstrativ abgekartetes" Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden, nun habe die Gefängnisverwaltung gefordert, seine Bewährungsstrafe in echte Haft umzuwandeln, zählte er auf. "Sie tun alles, um mich einzuschüchtern, und es fehlt nur noch, dass Putin ein riesiges Plakat mit dem Slogan ‚Bitte Alexej, komm auf gar keinen Fall zurück‘ über dem Kreml aufhängt", scherzte er.
Fahndungsbefehl
Tatsächlich haben die russischen Behörden ihre Aktivitäten nach der Ankündigung Nawalnys verstärkt. So tauchte kurz darauf im Netz der Fahndungsbefehl gegen den Kremlkritiker auf. Ausgestellt wurde er bereits Ende November, doch bisher wurde er nicht veröffentlicht. Die Gefängnisbehörde FSIN wirft Nawalny vor, dass er in Deutschland gegen die Meldeauflagen seiner Bewährung in einem umstrittenen Betrugsprozess verstoßen habe.
Nawalny wurde im August im Koma liegend nach Deutschland ausgeflogen. Laut Bundeswehrlabors war er zuvor mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Schwedische und französische Labors bestätigten den Befund. Die Kremlführung bestreitet eine Vergiftung auf russischem Boden konsequent und lehnt Ermittlungen ab.
Daheim wartet Ärger
Dafür geht es gegen Nawalny selbst. Er hätte sich nach dem Koma regelmäßig bei den russischen Behörden melden müssen. Während seines Aufenthalts in Deutschland habe er die FSIN aber nur einmal über seine Reha informiert, ohne anzugeben, wann er zurückkehre.
Nawalnys Anwalt Wadim Kobsow schließt daher die sofortige Festnahme des Politikers nach der Landung nicht aus. Ein Hausarrest unter Entzug aller Kommunikationsmöglichkeiten sei aber die wahrscheinlichere Variante, vermutet der Oppositionelle Ilja Jaschin.
In jedem Fall warten auf Nawalny in Russland Unannehmlichkeiten. So hat ein Gericht einen Verleumdungsfall wieder aufgerollt. Das Ermittlungskomitee hat ein Betrugsverfahren eingeleitet. Private Spendengelder für Nawalnys "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" seien zweckentfremdet worden, so der Vorwurf. Eine Haftstrafe droht.
Millionenklagen geplant
Darüber hinaus drohte der Oligarch Jewgeni Prigoschin, bekannt als "Putins Koch" und Besitzer der unter anderem in Syrien und der Ukraine aktiven Söldnertruppe "Wagner", Nawalny, er werde ihn mit weiteren Millionenklagen überhäufen.
Jaschin hingegen begrüßt trotz der zu erwartenden Probleme Nawalnys Rückkehr. Sie zeige dessen Mut und Patriotismus. In Russland könne er – gerade vor der Dumawahl – wesentlich mehr bewegen als im Exil, meinte Jaschin. (André Ballin aus Moskau, 14.1.2021)