Demonstration für das Recht auf Abtreibung, Guadalajara, 28. September 2020.
In der Hauptstadt kam es bei den Protesten am Tag der sicheren Abtreibung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Nachdem Argentinien zu Jahresende sein strenges Abtreibungsgesetz gelockert hat, debattiert auch Mexiko legale Abtreibungen. In der am 1. Februar beginnenden neuen Legislaturperiode werde sie im Kongress einen entsprechenden Antrag einbringen, erklärte die Abgeordnete Lorena Villavicencio von der Regierungspartei Morena, die in beiden Kammern des mexikanischen Parlaments über eine Mehrheit verfügt.
Morena-Gründer und Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador will eine breite Debatte über die Legalisierung: In seiner täglichen Morgenpressekonferenz "La Mañanera" sagte er zu Jahresende, über umstrittene Themen solle die Bevölkerung entscheiden: "Das soll kein Fall für die Regierung, die Behörden oder die Kirche sein, sondern für die Frauen." Schließlich erlaube Artikel 35 der mexikanischen Verfassung der Bevölkerung, Volksabstimmungen zu beantragen.
Höchstgericht überstimmte Bundesstaaten
Derzeit ist die Abtreibung nur aus acht Gründen wie zum Beispiel Vergewaltigung oder Missbildung erlaubt, nur die Bundeshauptstadt und seit 2019 die Provinz Oaxaca machen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche Ausnahmen. Das mexikanische Höchstgericht hat in der Vergangenheit mehrmals Entscheidungen der Bundesstaaten aufgehoben, die Frauen den Zugang zur Abtreibung verweigerten.
In einer Ende November durchgeführten Umfrage befürworteten 48 Prozent der Befragten eine Lockerung des strengen Gesetzes, im März waren es noch lediglich 29 Prozent. Unter den Befürwortern einer Gesetzesänderung ist auch Präsident López Obradors Sohn José Ramón López Beltrán: "Großer Fortschritt für die Entkriminalisierung der Abtreibung in Argentinien. Jetzt sind wir dran!", schrieb er auf Twitter. (red, 15.1.2020)