Es war nur eine Frage der Zeit, bis Ugandas Regierung den Befehl zum Umlegen des Schalters geben würde. Dasselbe hatte sie schon bei den vergangenen Wahlen vor vier Jahren getan – als sie die Betreiber der sozialen Netzwerke anwies, ihre Plattformen vom Internet zu trennen.

Ganz gleich ob es sich um Facebook, Whatsapp, Twitter, Youtube oder Instagram handelte. Dieses Mal erteilte die Regierung des zu seiner fünften Wiederwahl anstehenden Präsidenten schon drei Tage vor der Abstimmung den Befehl. Dies gehört auf dem afrikanischen Kontinent inzwischen zum Ritual bei Wahlen. Weltweit griffen allein im Jahr 2019 insgesamt 33 Regierungen über zweihundertmal zum Blackout-Befehl – angeblich um Unruhen und Gewalt vorzubeugen. Zwei Drittel der Fälle erzwungener Finsternis fanden in Afrika statt.

Ausweichen auf VPNs

Ihren Kampf gegen die über die Netzwerke verbreiteten Stimmen führte die ugandische Regierung in verschiedener Form: Vor zwei Jahren sollte eine Netzwerksteuer die vorlauten Blogger und Twitteratti zum Schweigen bringen. Wirksam war das nicht: Die Hightech-Ugander wichen auf die virtuellen privaten Netzwerke (VPN) aus, denen zumindest nicht so einfach auf die Spur zu kommen ist.

Schließlich fanden aber auch die Regierenden Gefallen am Posten: Der seit 36 Jahren regierende Dauerherrscher Yoweri Museveni darf heute mit einer knappen Million Follower auf Facebook und mehr als zwei Millionen auf Twitter rechnen. Seine Spindoktoren lernten, mit dem Massenkommunikationsmittel dermaßen geschickt umzugehen, dass ihnen Facebook Ende vergangener Woche die Accounts sperrte. Die Propagandisten der Regierung hätten zu allerlei unlauteren Tricks gegriffen, um ihre Reichweite zu erhöhen, hieß es zur Begründung. Ein Grund mehr für Musevenis Blackout-Befehl: Wenn Facebook meine, ausgerechnet im Wahlkampf Partei ergreifen zu können, hätten sich die "Techno-Imperialisten" getäuscht, wütete der Präsident, denn "Uganda gehört uns".

Monatelange Blackouts

Dabei begnügen sich Afrikas Staatschefs nicht immer mit dem Abschalten der sozialen Netzwerke. Oft wird gleich das ganze Internet lahmgelegt – manchmal sogar über 16 Monate hinweg, wie vor zwei Jahren im Tschad. Kameruns Staatschef Paul Biya legte die aufständische Bevölkerung der anglofonen Provinzen seines Landes 230 Tage lang aufs virtuelle Eis. Und Äthiopiens Friedenspreisträger Abiy Ahmed stellt mit regelmäßigen Blackouts sicher, dass keine Einzelheiten über Unruhen oder seinen jüngsten Feldzug in der Tigray-Provinz an die Öffentlichkeit gelangen.

Allerdings kommt die mediale Axt den Autokraten immer teurer zu stehen. Noch angefeuert von der Corona-Pandemie wandern auch in Afrika immer größere Teile der Wirtschaft in den virtuellen Raum aus: Ebenso sind die staatlichen Verwaltungen, die Steuerbehörden und die Gesundheitswesen zunehmend auf die Datenvernetzung angewiesen. Rechercheure der nichtstaatlichen Organisation Top10VPN rechneten aus, dass die Blackouts im Jahr 2019 allein in den südlich der Sahara gelegenen Staaten Afrikas einen Schaden von 2,1 Milliarden US-Dollar anrichten. (Johannes Dieterich, 14.1.2021)