Washington – Die US-Regierung hat die Pläne für die Besteuerung von Digitalkonzernen in Österreich, Spanien und Großbritannien abgelehnt. Die Vorhaben diskriminierten gezielt US-Unternehmen, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zunächst wurden keine Gegenmaßnahmen wie Strafzölle angekündigt.

Die "beste Lösung" für die Besteuerung von global tätigen Internetunternehmen wäre es für alle Länder, "gemeinsam eine Lösung zu finden", erklärte Lighthizer. Nationale Alleingänge verstießen gegen Prinzipien des internationalen Steuerrechts.

Erst in der vergangenen Woche hatte die US-Regierung erklärt, in einem Streit um die Digitalsteuer mit Frankreich bis auf weiteres auf eine zuvor angekündigte Verhängung von Strafzöllen zu verzichten. Ziel sei, eine koordinierte Antwort auf die Steuerpläne mehrerer Länder zu finden, hieß es.

Steuern bereits eingefordert

Frankreich hatte die Erhebung der Steuer zunächst ausgesetzt, um sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Frankreich pocht weiter auf eine internationale Lösung.

Österreich hat mit 1. Jänner 2020 über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt. Die Online-Werbeabgabe betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro in Österreich, machen. Sie brachte bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 20 Millionen Euro ein und damit in etwa so hohe Einnahmen, wie für das gesamte Jahr prognostiziert war.

Die Verhandlungen für eine solche Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben bisher erfolglos. Die Organisation hofft bis Jahresmitte auf eine Einigung. Die angestrebten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologiekonzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. (APA, dpa, red, 14.1.2021)