Knapp zehn Tage nach dem Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger, bei dem fünf Menschen starben, sehen die Strafverfolgungsbehörden Hinweise darauf, dass Gewaltsameres geplant gewesen ist. Das ist einer Anklageschrift gegen einen der Teilnehmer vom 6. Jänner zu entnehmen, die am Freitag öffentlich wurde.

Darin heißt es, Jacob Chansley, jener Mann, der als "QAnon-Schamane" mit Fell und Hörnern in das Kapitol eingedrungen ist, sei Teil einer Gruppe mit dem Ziel, "auf gewaltsame Weise die Regierung der USA zu stürzen". Es gebe "schwerwiegende Beweise dafür, dass es (...) Absicht der Randalierer gewesen ist, gewählte Vertreter der US-Regierung gefangen zu nehmen und zu ermorden". Selbst habe Chansley gesagt, man sei im Kapitol, um "mehrere Kongressabgeordnete auszuschalten". Er habe auch angekündigt, zur Angelobung Joe Bidens am 20. Jänner erneut von Arizona nach Washington reisen zu wollen, weshalb ihm eine vorübergehende Freilassung auf Kaution zu verwehren sei.

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"QAnon-Schamane" Jacob Chansley soll Teil einer Gruppe sein, die das Ziel verfolgt, "auf gewaltsame Weise die Regierung der USA zu stürzen".
Foto: AP Photo/Manuel Balce Ceneta

Chansleys Anwalt bat indes Präsident Donald Trump um eine Begnadigung für seinen Mandanten. Dieser sei nur zum Kapitol aufgebrochen, "nachdem Trump dazu eingeladen hatte".

Die anfängliche Annahme, es habe sich am 6. Jänner um einen spontanen Gewaltausbruch gehandelt, der seinen Ausgang bei der vorhergehenden Demonstration genommen habe, lässt sich so aber wohl nicht mehr halten. Vielmehr vermuten die Ermittler einiges an Planung hinter dem Angriff. Auf Videos vom Tathergang ist mehrfach zu hören, wie die Angreifer darüber sprechen, dass "alles nach Plan" verlaufen würde. Zudem, so berichtet die "Washington Post", weiß man nun, dass mehrere Dutzend der Angreifer schon vor der Erstürmung des Kapitols auf Überwachungslisten der Behörden gestanden sind. Sie gelten mehrheitlich als Mitglieder rassistischer Bewegungen, die die vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen zum ideologischen Kerninhalt haben.

Hinweise auf Absprache mit Republikanern

Zudem sind mittlerweile Hinweise an die Ermittler herangetragen worden, es könnte im Vorfeld Absprachen mit Mitgliedern der republikanischen Kongressdelegation oder deren Mitarbeitern gegeben haben. Eine Gruppe demokratischer Mandatarinnen unter der Leitung der ehemaligen Navy-Pilotin und Staatsanwältin Mikie Sherrill forderte die Behörden in einem Brief auf, entsprechenden Hinweisen nachzugehen. Sie sagt, sie und mehrere andere demokratische Abgeordnete mit Geheimdienst- und Militärerfahrung hätten schon am 5. Dezember Besuchergruppen im Kapitol wahrgenommen, die sich "verdächtig" verhalten hätten. Bereits an diesem Tag habe man entsprechende Hinweise auch an die Behörden weitergegeben.

Gefordert wird deshalb auch eine Offenlegung der Besucherprotokolle. Auffällig scheint in diesem Zusammenhang auch das recht genaue Wissen über die Örtlichkeiten im eigentlich eher kompliziert aufgebauten Bauwerk, das einige der Erstürmer an den Tag gelegt hatten. Auf Videos ist zu sehen und zu hören, wie etwa eine Frau mit einem Megafon den Menschen im Inneren des Gebäudes Hinweise gibt.

Die Abgeordnete Ayanna Pressley hatte unabhängig davon am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Panic Buttons in ihrem Büro offenbar vor dem Angriff abmontiert worden waren. Diese Knöpfe, mit denen im Notfall Hilfe gerufen werden kann, würden in regelmäßigen Abständen überprüft und gewartet – lange könnten sie also noch nicht gefehlt haben. Wieso sie ausgerechnet am Mittwoch nicht vorhanden waren, blieb vorerst unbeantwortet. Ein Zusammenhang mit den Angriff ist freilich bisher auch nicht belegt.

Pence entkam nur knapp

US-Medien berichteten zuletzt unter Berufung auf Abgeordnete und ungenannte Beamte, dass die Eindringlinge den Parlamentariern am 6. Jänner extrem nah gekommen seien. Die "Washington Post" berichtete am Freitag, dass auch Vizepräsident Mike Pence um ein Haar mit den Eindringlingen zusammengestoßen wäre. Seine Personenschützer des Secret Services hätten ihn gerade noch rechtzeitig aus dem Senat in einen sicheren Raum bringen können, hieß es weiter.

Angst vor neuer Gewalt

Angesichts der bevorstehenden Angelobung Joe Bidens kommende Woche, die Donald Trumps Amtsende offiziell machen wird, nimmt die Angst vor erneuten Ausschreitungen zu. FBI-Direktor Christopher Wray sagte, die Bundesermittler hätten einige Personen im Visier, die womöglich beabsichtigten, "die gleiche Art von Gewalt zu wiederholen, die wir letzte Woche erlebt haben". Das FBI hat intern bereits vor geplanten bewaffneten Protesten in der Hauptstadt und in allen 50 Bundesstaaten gewarnt. Tausende Mitglieder der Nationalgarde sollen in den kommenden Tagen im Einsatz sein.

Auch wenn der Schritt angesichts der teilweise bereits angekündigten Gewalt nötig erscheint, gibt es auch Skepsis: Denn Gegenstand von Ermittlungen ist weiterhin, wie viele (ehemalige) Armeeangehörige und Polizisten an dem Sturm auf das Kapitol aktiv beteiligt waren und welche Rolle sie gespielt haben. Zwar sind unter den mehr als 100 Festgenommenen "nur" zwei ehemalige Polizisten aus Virginia sowie ein pensionierter Oberstleutnant der Air Force aus Texas. Doch auf Bildern und Videos vom 6. Jänner sind Eindringlinge ins Kapitol mit taktischer Ausrüstung zu sehen, Kommunikation untereinander erfolgte per Handzeichen. Die Vereinigten Generalstabschefs (Joint Chiefs of Staff) erinnerten die Armeeangehörigen in einem Statement daran, dass Joe Biden ab 20. Jänner neuer Commander in Chief sein werde.

Die Kapitol-Randalierer waren teilweise mit Plastikhandfesseln ausgerüstet.
Foto: APA / AFP/ WIN MCNAMEE

Zuletzt wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken eine Probe für die Amtseinführungszeremonie verschoben, wie "Politico" berichtete. Die Übung sei von Sonntag auf Montag verlegt worden, die Angelobung selbst findet am Mittwoch statt. Bidens Planungsstab sagte "Politico" zufolge auch eine für Montag geplante Zugfahrt von Bidens Heimatort Wilmington nach Washington ab – ebenfalls wegen erhöhter Sicherheitsbedenken. Biden ist während seiner Jahre als Senator regelmäßig mit dem Zug ins gut eineinhalb Stunden entfernte Washington gereist.

Trump hatte nicht nur seine Teilnahme bei der Angelobung seines Nachvolgers abgesagt, er wird offenbar bereits am Vorabend die Hauptstadt verlassen. Einem Insider zufolge wolle Trump am Mittwoch seinen Abschied am Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews begehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einer mit der Sache vertrauten Person. Dann werde er zu seinem Anwesen im Bundesstaat Florida fliegen. (Manuel Escher, Noura Maan, APA, 15.1.2021)