Eine israelische Siedlung in Ostjerusalem.

Foto: AP / Mahmoud Illean

Jerusalem – Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel seine Pläne für den Bau von 780 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now teilte am Sonntag mit, der Schritt bringe Israel "auf Kollisionskurs" mit der künftigen US-Regierung. Auch die EU kritisierte den Schritt als völkerrechtswidrig.

Konfliktpotenzial mit US-Regierung

Israels Siedlungsaktivität werde langfristig "die Möglichkeit für eine konfliktbeendende Lösung mit den Palästinensern untergraben", kritisierte Peace Now. Zudem bestehe Konfliktpotenzial mit der künftigen US-Regierung.

Die EU forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, "um das Vertrauen zwischen den beiden Parteien wiederherzustellen", das für eine künftige Konfliktlösung nötig sei.

Baupläne genehmigt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach Angaben seines Büros die Behörden vor rund einer Woche angewiesen, die Baupläne für das Westjordanland voranzutreiben. Nach Angaben von Peace Now wurden die Pläne genehmigt.

Der Demokrat Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanjahus ist. Auch international gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal.

In Israel wird zudem am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt, und Langzeitministerpräsident Netanjahu befindet sich bereits mitten in seiner Kampagne für eine Wiederwahl. (APA, 18.1.2021)