Findet die Verhaftung Nawalnys unverständlich: der deutsche Außenminister Heiko Maas.

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Moskau/Berlin/Helsinki – Von dem nach seiner Rückkehr nach Moskau sofort inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seines Mitarbeiterstabs jede Spur. "Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben", teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montagvormittag auf Twitter mit. Unterdessen mehren sich die internationalen Stimmen für eine sofortige Freilassung.

Kein Anwaltsbesuch ermöglicht

Nawalny wird in einer Polizeiwache in Chimki im Moskauer Gebiet vermutet. Aber es sei unklar, ob er wirklich dort sei, teilte der Chef von Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), Iwan Schdanow, mit. "Niemand hat ihn dort gesehen", schrieb er auf Twitter.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht zu ihm gelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Dreieinhalb Jahre Haft

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Deutscher Außenminister fordert Freilassung

Mit Deutschland und mehreren nordeuropäischen Staaten mehrten sich unterdessen die Stimmen, die die umgehende Freilassung Nawalnys fordern. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag.

"Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden", so Maas. Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", betonte Maas.

Nordeuropäische Staaten verurteilen Verhaftung

"Der russische Oppositionspolitiker Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", schrieb die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Montagfrüh auf Twitter. Russland solle die Vergiftung Nawalnys untersuchen und die Rechte der Opposition schützen, die zu jeder Demokratie dazugehörten. Finnland hat die längste Landgrenze aller EU-Länder mit Russland.

Auch Dänemark und Schweden forderten, dass der 44-Jährige unmittelbar auf freien Fuß komme. Sie rufe die russischen Behörden auf, Nawalny freizulassen, teilte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Sonntagabend mit. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod schrieb auf Twitter, Nawalnys Festnahme sei so erwartbar wie inakzeptabel gewesen. Die russischen Behörden hätten noch immer keine Antworten auf die Fragen zur Vergiftung gegeben. "Die Welt schaut zu!", fügte er hinzu.

Diplomatische Verstimmungen

Zuvor hatten bereits die EU, die USA und auch das österreichische Außenministerium die Freilassung Nawalnys gefordert.

Der Fall Nawalny hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Die deutsche Regierung und andere westliche Staaten sprechen hinsichtlich des Giftanschlags von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück. (APA, Reuters, 18.1.2021)