"Wenn ein Mensch beinahe gestorben wäre, heißt das nicht, dass unbedingt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss", beschied Russlands Präsident Wladimir Putin im Dezember der Forderung nach einer Aufklärung der Vergiftung Alexej Nawalnys. Wenn aber ebenjener Mensch sich während der Reha nicht regelmäßig bei der Gefängnisbehörde meldet, dann ist ein Verfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen natürlich Pflicht.

Da ist es unerheblich, dass der Europäische Gerichtshof den ursprünglichen Prozess gegen Nawalny um angeblichen Betrug am Kosmetikhersteller Yves Rocher als unfair einstufte (und der Konzern selbst keinen Schaden feststellen konnte). Putin sei Dank wurde die russische Verfassung ja kürzlich erst so geändert, dass Russland nicht mehr an internationales Recht gebunden ist, wenn dies lästig sein sollte.

Lästig ist auch "jener Mensch", dessen Namen auszusprechen sich Putin konsequent weigert, um ihn als "unbedeutenden Blogger" abzustempeln. Die Aktionen der russischen Obrigkeit, um Nawalnys Einreise zu verhindern, dokumentieren allerdings das Gegenteil: Wäre die Wiedereinreise eines unbedeutenden Bloggers so einen Aufwand wert?

Drohkulisse aufgebaut

Schon im Vorfeld hatte der Kreml die entsprechende Drohkulisse mit dem Fahndungsbefehl und neuen Strafverfahren aufgebaut, um Nawalny zu erschrecken. Es fehle nur noch, dass Putin ein Plakat mit der Aufschrift "Alexej, komm auf keinen Fall zurück" über dem Kreml aufhänge, ironisierte Nawalny treffend.

Als sich der Oppositionspolitiker nicht schrecken ließ, beorderte der Kreml mehrere Hundertschaften Polizei zum Flughafen Wnukowo, um Nawalnys Anhänger von dort zu vertreiben. Auf keinen Fall durften Bilder einer jubelnden Menge um den Kreml-Kritiker erscheinen.

Aus dem gleichen Grund sperrten die Behörden schließlich in letzter Sekunde auch den Flughafen und leiteten neben Nawalnys Maschine auch mehrere andere Flieger um. Selbst die Zufahrtsstraßen zu den Flughäfen, darunter ein Abschnitt des Moskauer Autobahnrings, wurden abgesperrt. Sicherheit und Bequemlichkeit der eigenen Bürger waren in dem Fall für den Kreml zweitrangig.

Letzter Akt eines unwürdigen Schauspiels

Nawalnys Festnahme bei der Passkontrolle in Scheremetjewo stellte somit nur den letzten Akt des unwürdigen Schauspiels dar. Der Ausgang war eigentlich eh von vornherein klar. Spannung verhieß nur die Ausführung der Tat. Diese mutet dilettantisch an.

Formell beruft sich der Kreml bei der Festnahme auf rechtliche Grundlagen. Die "Diktatur des Gesetzes" hatte Putin bei seinem Amtsantritt vor inzwischen über 20 Jahren versprochen.

Doch die seit Jahren praktizierte und nun im Fall Nawalny erneut offen demonstrierte selektive Anwendung des Gesetzes erinnert an den Spruch des einst diktatorisch regierenden Präsidenten Brasiliens, Getúlio Vargas: "Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz!" Ein Schelm, wer Parallelen entdeckt. (André Ballin, 18.1.2021)