Italiens Premier Giuseppe Conte bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Montag.

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Rom – In Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gewonnen. Er erhielt 321 Stimmen, 259 Abgeordnete stellten sich gegen ihn. Der parteilose Conte hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem am vergangenen Mittwoch seine Regierungskoalition mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise am Streit über die Corona-Hilfen der EU zerbrochen war. Am Dienstag steht die entscheidende Abstimmung im Senat an, dem 321 Sitze zählenden Oberhaus des Parlaments.

Relative Mehrheit wahrscheinlich

Dort werden wohl mindestens drei der sechs Senatoren auf Lebenszeit Conte unterstützen, dennoch könnte er die absolute Mehrheit verlieren. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte dem "Corriere della Sera", auch eine relative Mehrheit genüge. "Es ist eine Mehrheit." Die absolute Mehrheit werde nur in wenigen Fällen wie Budgetänderungen benötigt. "Und wenn wir sie brauchen, werden wir sie finden."

"Neue Seite aufschlagen"

Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, hatte Conte am Montag eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben versprochen. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. Den Rückzug von Renzis Italia Viva nach nur 17 Monaten verurteilte Conte und deutete eine Absage an eine Rückkehr der Partei in die Regierung an. "Seien wir ehrlich, wir können nicht rückgängig machen, was geschehen ist. Wir können nicht das Vertrauen und die Zuversicht zurückgewinnen, die für die Zusammenarbeit notwendig sind", sagte Conte. "Jetzt müssen wir eine andere Seite aufschlagen."

Renzi zu Rückkehr bereit

Renzis Partei hatte erklärt, sie sei zur Rückkehr in die Koalition bereit, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Die beiden größten Koalitionäre, die Fünf-Sterne-Bewegung und der PD, haben aber bereits erklärt, sie wollten mit Renzi nichts mehr zu tun haben. Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. (Reuters, 19.1.2021)