Jerusalem – Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2.500 Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. 2.112 Wohnungseinheiten sollen im Westjordanland und 460 in Ostjerusalem entstehen, berichtete die NGO Peace Now am Mittwoch.

Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem US-Regierungswechsel "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiere dem künftigen US-Präsidenten damit, dass er nicht ernsthaft über eine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nachdenke, kritisierte die Organisation.

Illegale Besetzung

Am Sonntag hatte Israel den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt, was zu Kritik unter anderem der Uno führte. Die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten sind nach dem Völkerrecht illegal.

UN-Generalsekretär António Guterres rief daraufhin Israel auf, seine Pläne "auszusetzen und zurückzunehmen". Das Vorhaben stelle "ein großes Hindernis für eine Realisierung der Zweistaatenlösung" dar. Ein gerechter und dauerhafter Frieden könne so nicht erreicht werden. Auch die EU forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, "um das Vertrauen zwischen den beiden Parteien wiederherzustellen".

Der palästinensische Premier Muhammad Shtayyeh hatte von einer "Siedlungsattacke" gesprochen und die Hoffnung geäußert, dass Biden alles unternehmen werde, um den Siedlungsbau zu unterbinden.

Machtwechsel in USA

Der Demokrat tritt am Mittwoch die Nachfolge von Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanjahus ist.

In Israel wird zudem am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament gewählt, Langzeitministerpräsident Netanjahu befindet sich mitten in der Kampagne für seine Wiederwahl. Gleichzeitig verlängert Israel seinen Lockdown angesichts eines Allzeithochs von Neuinfektionen um weitere zehn Tage.

Angriffe im und aus dem Gazastreifen

Israels Armee griff in der Nacht auf Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen an. Panzer hätten Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas beschossen, teilte die Armee mit. Zuvor war aus dem Küstenstreifen ein Geschoß auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, hieß es. Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art in dieser Woche. Es gab keine Berichte über Verletzte oder Sachschäden.

Israel hatte 2007 seine Blockade des Gazastreifens verschärft, die inzwischen von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen die Maßnahme mit Sicherheitserwägungen. In dem Küstengebiet leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (red, APA, 20.1.2021)