Wien – Nach zwei Sondersitzungen vergangene Woche tritt der Nationalrat am Mittwoch zu seinem einzigen regulären Plenum im Jänner zusammen. Größter Beschluss ist eine Ausweitung der Gemeindehilfen. Geplant ist, den Kommunen ein weiteres Hilfspaket zukommen zu lassen. 1,5 Milliarden soll es zusätzlich geben. Allerdings ist ein großer Teil davon später zurückzubezahlen, weshalb SPÖ und FPÖ zuletzt eine Ablehnung signalisierten.

Ebenfalls in der Sitzung beschlossen wird das Bundesministeriengesetz, über das die Familien- und Jugendagenden aus dem Arbeitsressort ins Bundeskanzleramt wandern, wo sie von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betreut werden.

Gestartet wird die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", für die von der ÖVP die Situation am Arbeitsmarkt als Thema gewählt wurde. In der "Aktuellen Europastunde" wird die Stellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung innerhalb der europäischen Nachrichtendienste im Mittelpunkt stehen. Für den Nachmittag ist ein dringlicher Antrag der Neos für eine Verlängerung der Steuerstundungen angekündigt.

Zudem dürften die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll für die Masken komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium einen Bericht der "Krone". Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Inkrafttreten soll die Mehrwertsteuer-Befreiung ab dem 23. Jänner, zwei Tage vor Beginn der FFP2-Pflicht. Die Maßnahme soll vorerst bis Jahresmitte gelten. (red, APA, 20.1.2021)