Das Papier der AfD kam dieser Tage recht überraschend. In einer "Erklärung zum deutschen Staatsvolk" wollte man etwas klarstellen: dass sich die AfD "vorbehaltlos" zum deutschen Staatsvolk bekenne, "unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund" jemand habe, "wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt".

Die Botschaft, die von sämtlichen Granden, inklusive des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke unterzeichnet wurde, soll lauten: Wir grenzen niemanden aus.

Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung dürfte kein Zufall sein. Offensichtlich möchte die AfD dem Verfassungsschutz den Wind aus den Segeln nehmen. Der nämlich steht kurz davor, die stimmenstärkste Oppositionspartei als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen. Das hätte schwerwiegende Konsequenzen.

V-Leute im Einsatz

Der Inlandsgeheimdienst könnte die gesamte Bundespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, also ihre Mitglieder observieren und abhören, zudem V-Leute in der AfD einsetzen.

Vor zwei Jahren, im Jänner 2019, wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Prüffall" eingestuft. Man wollte sich damals zwei Jahre Zeit geben, um zu prüfen, ob die Partei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet.

Als gefährlich sieht die Behörde den Rassismus der AfD, der auf einem "biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff" basiere, wie es in einem Papier heißt. Die Grenze sei da überschritten, "wo eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, wie zum Beispiel Muslime oder ‚außereuropäische Migranten‘, als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt wird".

Partei sieht Diskreditierung

Die AfD hat für den Fall, dass sie unter Beobachtung gestellt wird, schon Klage gegen diese "Diskreditierung" angekündigt. Gerät sie stärker ins Visier des Verfassungsschutzes, dann könnten sich Mitglieder sowie Wähler abwenden.

Die Parteiführung ist der Meinung, es sei genug getan worden, um Rechtsextremismus zu verbannen: Der völkische "Flügel" um Höcke ist aufgelöst, der brandenburgische Scharfmacher Andreas Kalbitz wurde aus der Partei geworfen und Parteichef Jörg Meuthen rief beim letzten Parteitag Ende November die Radikalen zur Mäßigung auf.

Ob das reicht, ist mehr als fraglich. Der Verfassungsschutz sieht auch nach der Auflösung des Flügels sehr viel von dessen Geist in der Partei. In Brandenburg, wo die Landes-AfD wie in Thüringen schon unter Beobachtung steht, sagt Innenminister Michael Stübgen (CDU): "Der Flügel ist längst der ganze Vogel." (Birgit Baumann aus Berlin, 20.1.2021)