Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der Frage annähern, was Reisende zu tun haben, wenn sie grenzüberschreitend unterwegs sind.

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In den 27 Staaten der Europäischen Union sind von März bis Oktober 2020 knapp 300.000 Menschen mehr gestorben als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2016 bis 2019. Diese Zahlen zur Übersterblichkeit hat die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch veröffentlicht, rechtzeitig vor einem EU-Sondergipfel zur Corona-Krise am Donnerstag.

Den höchsten Zuwachs an Covid-19-Toten gab es im gesamten EU-Raum im April mit im Schnitt 24,9 Prozent. In Polen, Bulgarien und Slowenien kam es im November fast zu einer Verdoppelung. Umgekehrt lag diese statistische Abweichung bei den Corona-Toten nach oben in Finnland, Dänemark und Estland nur bei rund fünf Prozent.

Diese harten Zahlen allein zeigen schon, wie unterschiedlich die Ausgangslagen für gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene sind. Die Staats- und Regierungschefs treffen einander bereits zum achten Mal seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr, um speziell über diese Thema zu beraten.

Die wichtigsten offenen Punkte sind: Was ist zu tun, damit die EU-Staaten wechselseitig endlich zu einer Anerkennung der Corona-Testergebnisse kommen? Und wie muss ein EU-weit zertifizierter Covid-19-Impfpass aussehen, mit dem sich EU-Bürger in Zukunft frei bewegen können, im In- und Ausland? Diese Themen sind eng mit der Frage verbunden, was Reisende zu tun haben, wenn sie grenzüberschreitend unterwegs sind, wie lange sie etwa nach Einreisen in Quarantäne bleiben müssen beziehungsweise was mitgebrachte Tests wert sind.

Die EU-Lizenz zum Reisen

Quer durch die EU-Staaten gibt es höchst unterschiedliche Maßnahmen. So sprach sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für striktere Grenzkontrollen aus, von denen das deutsche Innenministerium nichts wissen will. Die niederländische Regierung will Einreisen aus Drittländern begrenzen. Die EU-Kommission wiederum drängt darauf, den Schengenraum, die offenen Grenzen der EU-Staaten möglichst zu erhalten. Das alles macht deckungsgleiche Regelungen fast unmöglich.

Auch wenn es beim EU-Impfpass beziehungsweise bei Zertifikaten auf absehbare Zeit noch keine konkreten Beschlüsse geben wird und die EU von einer "Durchimpfung" von 70 Prozent der Bevölkerung bis Juni – ein erklärtes Ziel der Kommission – noch weit entfernt ist, verbinden einzelne Regierungschefs große Hoffnungen damit. Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis drängt auf den EU-Impfpass. Damit könnte im Sommer der Tourismus einen Boom erfahren, wenn Covid-19-Geimpfte frei reisen dürfen. Frankreich steht auf der Bremse. Aussichtslos ist das nicht, wie das Beispiel der wechselseitigen Anerkennung von Corona-Tests zeigt. Vor drei Monaten schien das unerreichbar. Nun könnte es bald einen Beschluss geben, wie man unter Mindestbedingungen zur Anerkennung von Dokumenten kommt. Das wäre für Berufsreisende eine Erleichterung.

Ein weiteres heikles Thema wird die umstrittene Anerkennung des Impfstoffs von Astra Zeneca sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt in einer Gruppe mit Dänemark, Tschechien und Griechenland darauf, dass die Arzneimittelbehörde EMA rasch eine Entscheidung trifft, weil daran die Lieferung großer Mengen an Impfstoff hängt. Die EMA sieht Probleme bei der Wirksamkeit des Mittels bei über 65-Jährigen. (Thomas Mayer, 21.1.2021)