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Der frisch vereidigte US-Präsident Joe Biden zögert nicht lange. "Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten", versprach er in seiner Antrittsrede vor dem US-Kapitol am Mittwoch – und begann gleich mit der Demontage von Donald Trumps politischem Vermächtnis: So leitete Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein und stoppte den von Trump initiierten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zudem hob er das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf, das seit 2017 galt.

Ein Überblick über die ersten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten:

• Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen: Anfang November schieden die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Biden macht diese umstrittene Entscheidung Trumps rückgängig: Nun sollen die USA nach Angaben der Uno ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika zu einer führenden Nation im Kampf gegen die Erderwärmung machen.

• Kampf gegen die Corona-Pandemie: Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt stoppte Biden den von Trump mitten in der Corona-Pandemie eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Schon am Donnerstag sollen die USA wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen. In den USA ordnete Biden eine Maskenpflicht für die kommenden 100 Tage an. Diese Verschärfung greift allerdings nur an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes, beispielsweise in Gebäuden von Bundesbehörden, in Flugzeugen und Zügen sowie in Bussen im Verkehr zwischen den Bundesstaaten. Den Kampf gegen das Coronavirus erklärte Biden zu einer seiner wichtigsten Aufgaben. Ein spezielles Gremium soll sich etwa darum kümmern, dass die Testkapazitäten hochgefahren werden. Biden hat versprochen, 100 Millionen Impfstoffdosen in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft bereitzustellen und den Kreis derjenigen, die Anspruch auf eine Impfung haben, deutlich zu erweitern, etwa auf Lehrer und Lebensmittelverkäufer. Die Bundesstaaten sollen finanziell stärker unterstützt werden, um die Kosten der Bekämpfung des Virus aufzufangen. Mehr als 400.000 Menschen sind seit Beginn der Pandemie in den USA bereits gestorben.

• Neuer Kurs in der Migrationspolitik: Der Reiseverkehr ist aufgrund der Pandemie stark eingeschränkt, dennoch hob Biden das von Trump 2017 verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern wieder auf. Laut der neuen Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, schickte Biden zudem einen neuen Gesetzesentwurf an den Kongress. Dieser sieht unter anderem vor, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Aufenthaltstitel bekommen sollen – und längerfristig möglicherweise die Staatsbürgerschaft. Außerdem stoppte Biden die Finanzierung des von Trump so vehement geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.

Der frisch vereidigte US-Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass er sich von der Politik seines Vorgängers möglichst rasch abwenden will. Für viele seiner innenpolitischen Maßnahmen ist er allerdings auf den Kongress angewiesen. Zwar halten die Demokraten in beiden Kammern eine knappe Mehrheit, doch vor allem im Senat wird Biden auf Kompromisse mit den Republikanern angewiesen sein. (balm, 21.1.2021)