Merkel und Biden in Berlin, Februar 2013.

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Ein Blick auf die Baustelle der Gasempfangsstation der Ostseepipeline im Gewerbegebiet Lubmin an der deutschen Küste.

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Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich trotz US-Sanktionen weiter für den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ein. "Meine grundsätzliche Einstellung hat sich nicht geändert", sagte Merkel am Donnerstag. Auch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny führe nicht dazu, dass sich das ändere. Merkel forderte aber die sofortige Freilassung Nawalnys durch die russischen Behörden.

Durch die fast fertiggestellte Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Westeuropa transportiert werden. Die USA haben Sanktionen gegen das fast zehn Milliarden Euro teure Projekt auf den Weg gebracht. Sie lehnen die Leitung mit der Begründung ab, Europa werde dadurch abhängig von Russland. Die USA wollen allerdings auch ihr eigenes Gas in Europa verkaufen

Angesichts der Differenzen mit den USA über die Pipeline erklärte Merkel, dass mit der neuen US-Regierung und dem US-Kongress darüber gesprochen werden müsse, welche Lieferungen von Gas und Öl aus Russland denn akzeptabel seien. Schließlich bezögen auch die USA aus Russland Öl.

Sie erwarte nicht, dass die Beziehungen mit dem neuen US-Präsident Joe Biden bei diesem Thema spannungsfrei werden, so Merkel. Wichtig sei für die deutsche Regierung gewesen, eine Zusicherung zu bekommen, dass die Ukraine auch nach Fertigstellung der neuen Pipeline ein Transitland für russisches Gas bleibe.

Keine US-Sanktionen gegen norddeutsche Häfen

Häfen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind laut dem Infrastrukturministerium des norddeutschen Bundeslands nicht direkt von den neuen US-Sanktionen betroffen. "Es sind damit keine unmittelbaren Sanktionen gegenüber Häfen oder anderen Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns verbunden", teilte das Ministerium mit.

Wegen entsprechender Regeln in den US-Sanktionsgesetzen gehe man davon aus, dass die US-Regierung zunächst die Bundesregierung konsultieren würde, falls Sanktionen für ein deutsches Unternehmen bevorständen. "Bislang sind uns solche Fälle nicht bekannt."

Verlegeschiff ist "blockiertes Eigentum"

Die mittlerweile abgelöste Regierung von Donald Trump hatte im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 am Dienstag eine russische Firma bestraft und deren Verlegeschiff Fortuna als "blockiertes Eigentum" eingestuft. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Gaspipeline bestrafte.

Die Fortuna hatte vergangene Woche den Hafen der nordostdeutschen Stadt Wismar verlassen und lag die vergangenen Tage vor Rostock. Zur Frage, ob die Fortuna weiter deutsche Häfen anlaufen könne, ohne diese oder dortige Firmen Sanktionen auszusetzen, teilte das Ministerium mit, nach Erfahrungen mit dem bisherigen Bau blieben die Verlegeschiffe auf See. Materialien wie etwa Rohre kämen über Zubringerverkehre.

Solche Rohre für den Pipelinebau lagern im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Von dort hieß es, man kommentiere Strafmaßnahmen ausländischer Staaten nicht. Der Hafen sei eine neutrale und öffentliche Infrastruktur. "Damit ist der Hafen offen für alle im Rahmen geltender Gesetze, Vorschriften und Verordnungen."

Zeitrahmen durch neue Einwände unter Druck

Doch die umstrittene Nord Stream 2 wird nicht nur von den USA bekämpft. Dem Pipeline-Projekt droht auch durch die Einwände von Umweltschützern beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine längere Verzögerung. "Das liegt nicht in unserer Hand", erklärte BSH-Präsidentin Karin Kammann-Klippstein am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Zwei Umweltverbände hätten gegen die Röhre Widerspruch eingelegt. Sie müssten diese nun begründen, eine konkrete Frist gebe es dafür nicht.

Zudem könnten sie später gegen einen negativen Bescheid Klage einreichen. Auf die Frage, ob sich der Prozess bis in das nächste Jahr hinziehen könne, sagte die Behörden-Chefin: "Das kann ein Weilchen dauern, ja."

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Einspruch gegen den Weiterbau der Ostsee-Leitung beim BSH eingereicht. Dieser hat aufschiebende Wirkung, so dass in Deutschland zunächst nicht weitergebaut werden kann. (red, Reuters, APA, 21.1.2021)