In seiner Angelobungsrede vermittelte der neue US-Präsidenten Joe Biden eine zentrale Botschaft: die Vereinigung einer gespaltenen Nation. Doch kaum war Biden im Weißen Haus, unterschrieb er eine Fülle von Dekreten, die so gar nicht in das Bild des großen Versöhners passte. In Windeseile will er das Vermächtnis der Trump-Präsidentschaft, das im November von fast der Hälfte der Wähler unterstützt worden war, rückgängig machen.
Manches davon stößt bei einer breiten Mehrheit auf Zustimmung, so etwa der Verbleib in der Weltgesundheitsorganisation oder der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen. Auch die Maskenpflicht in Bundesgebäuden wird nur vom harten Kern der Trump-Wähler dezidiert abgelehnt.
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Doch Bidens Anordnungen zur Einwanderung, zur historischen Aufarbeitung der Sklaverei und zu LGBT-Rechten berühren Bereiche, die besonders umstritten sind. Sein ehrgeiziges Konjunkturprogramm stößt in konservativen Kreisen auf viel Widerstand. Und wenn sich das generelle Bekenntnis zum Klimaschutz später in konkreten Auflagen für Industrie und Verkehr niederschlägt, ist es auch dort mit der Einigkeit vorbei.
Dilemma
Bidens Vorhaben erscheinen im Allgemeinen sinnvoll und basieren anders als Donald Trumps Politik auf objektivem Expertenrat. Entgegen der Rhetorik seiner Gegner ist nichts davon besonders radikal. Aber wer sich von ihm nun einen Brückenschlag zu den Republikanern erwartet hat, wird wohl enttäuscht werden. Entgegen seinem Naturell und seinen Rufen nach Gemeinsamkeit wird Biden versuchen, trotz knapper Kongressmehrheiten möglichst viel des Programms der Demokraten durchsetzen.
Das dürfte zum zentralen Dilemma seiner Präsidentschaft werden: In einer gespaltenen Nation bedeutet Versöhnung Stillstand. Und den können sich die USA in dieser Krise nicht leisten.
Ein solcher Kurs ist auch politisch klug. Biden hat selbst miterlebt, wie sein früherer Chef Barack Obama 2009 um republikanische Stimmen für seine Reformvorhaben warb und diese dafür verwässerte. Da war vergeblich, und zwei Jahre später ging seine Kongressmehrheit verloren. Auch diesmal kann Biden nicht mit Unterstützung der Republikaner rechnen. Deren Parteiführung weiß: Mit Fundamentalopposition lassen sich die Kongresswahlen 2022 eher gewinnen als mit Kooperation. Dazu kommt die Angst vieler Abgeordneter und Senatoren vor der Rache der Trump-treuen Parteibasis, wenn sie Biden nicht auf Schritt und Tritt behindern. Und wer die Vorwahlen verliert, ist seinen Job sicher los.
Neugewählte Präsidenten haben üblicherweise 18 Monate Zeit, um ihre wichtigsten Vorhaben durchzubringen. Manches kann Biden mit Dekreten umsetzen, anderes über das Budgetverfahren, in dem im Senat eine einfache Mehrheit reicht. Dazu zählt wahrscheinlich auch das 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturprogramm. Für komplexere Gesetzesvorhaben braucht er laut den jetzigen Senatsregeln zehn republikanische Stimmen, und die sind nicht in Sicht.
Biden wird Versöhnung sicher weiter predigen. Aber wenn er als Präsident Erfolg haben will, muss er zumeist parteitaktisch handeln. Die Republikaner haben lange genug vorgezeigt, wie man das macht. Und seine radikalen Gegner, die überzeugt sind, dass Trump der Wahlsieg gestohlen wurde, wird Biden auch mit Nachgiebigkeit nicht überzeugen. (Eric Frey, 21.1.2021)