Washington/Seattle – Die bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler ist mit ihrem Versuch gescheitert, per Gerichtsbeschluss auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon zurückzukehren. Parler habe nicht die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung erfüllt, urteilte eine Richterin im US-Bundesstaat Washington am Donnerstag. Amazons Cloud-Tochter AWS war technischer Dienstleister von Parler, kündigte den Vertrag aber nach der Attacke auf das Kapitol durch Trump-Anhänger.

Parler ging daraufhin vom Netz und hat den Dienst immer noch nicht wiederhergestellt. Mit anderen Anbietern brachte Parler inzwischen zumindest seine Webseite online. Amazon begründete den Rauswurf damit, dass bei Parler Aufrufe zur Gewalt auch nach Hinweisen auf der Plattform geblieben seien. "Wir freuen uns uns über das gewissenhafte Urteil des Gerichts", sagte eine Sprecherin Amazons. "Hier ging es nicht um Meinungsfreiheit, es ging um einen Kunden der wiederholt unsere Geschäftsbedingungen verletzt hat."

Keine Beweise für Absprache

Parler behauptete in der Klage, Amazon habe sich mit dem Konkurrenten Twitter abgesprochen und damit Wettbewerbsrecht verletzt. Zudem habe Amazon mit der schnellen Kündigung Vertragsbedingungen verletzt. Die Richterin kam jedoch zu dem Schluss, dass Parler keine überzeugenden Argumente vorlegen konnte, die eine einstweilige Verfügung rechtfertigen würden. So habe es keine Beweise für eine Absprache zwischen Amazon und Twitter gegeben – und Parler habe selbst gegen den Vertrag mit Amazon verstoßen, weil Gewaltaufrufe online geblieben seien.

Für eine einstweilige Verfügung muss ein Kläger in den USA unter anderem zeigen, dass er Aussichten auf einen Erfolg in der Sache habe, ihm ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen könne und eine solche Entscheidung im öffentlichen Interesse sei. Der Richter räumte ein, dass Parler durch Amazons Vorgehen das Aus drohe – das allein reiche aber nicht für eine einstweilige Verfügung aus.

Viele Rechtsextreme

Parler ist 2018 mit dem Anspruch angetreten, eine Diskussionsplattform für Vertreter einer uneingeschränkten Form der Meinungsfreiheit zu bieten. In der Realität tummelten sich hier recht schnell vor allem User aus dem rechtsextremen Eck, die für ihre Aussagen von Twitter verbannt worden waren. Amazon hatte vor Gericht auf Parler-Beiträge verwiesen, in denen unter anderem zum "Bürgerkrieg" und zur Ermordung von Politikern nach der Übergabe des Präsidentenamts von Donald Trump an Joe Biden am 20. Jänner aufgerufen wurde.

Angesichts eines zunehmend härteren Vorgehens von Twitter und Facebook gegen Gewaltaufrufe und Verschwörungstheorien wanderten schon in den vergangenen Monaten Trump-Anhänger zu Parler ab. Der bei Twitter und Facebook bis auf Weiteres gesperrte Trump verlor mit Parler eine weitere Plattform zur direkten Kommunikation. (APA, 21.1.2021)