Demonstranten fordern ein Impeachment Donald Trumps.
Washington – Nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump ist weiter unklar, wann das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen ihn beginnt. Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat, schlug am Donnerstag einen Zeitplan vor, der Trump zwei Wochen Vorbereitungszeit zugesteht. Am 28. Jänner solle der Anklagepunkt dem Senat übermittelt werden, so McConnell, das Verfahren dann zwei Wochen später beginnen. Trumps Anwälte unterstützen diesen Plan, gab der republikanische Senator Lindsey Graham anschließend bekannt.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte zuvor bei einer Pressekonferenz keine Angaben dazu gemacht, wann der Anklagepunkt der Anstiftung zum Aufruhr an den Senat übermittelt werden soll. Dieser Vorgang ist Voraussetzung dafür, dass das Verfahren im Senat beginnen kann.
"Es wird bald sein"
Pelosi sagte lediglich, das Repräsentantenhaus sei bereit für eine Übermittlung. Auch der Senat, wo das Verfahren gegen Trump geführt wird, habe mitgeteilt, man stehe bereit, den Anklagepunkt in Empfang zu nehmen. "Es wird bald sein", erklärte Pelosi, sie denke nicht, dass sich das Verfahren lange hinziehen werde. Konkreter wurde sie aber nicht.
Die Demokraten wollen mit dem Verfahren eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen, den sie für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol mitverantwortlich machen.
Entscheidung im Senat
Nur eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols hatte das Repräsentantenhaus Mitte Jänner das Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Es wird laut US-Recht zwar vom Repräsentantenhaus eingeleitet, aber im Senat geführt und entschieden – nach Vorbild eines Gerichtsverfahrens.
Pelosi hat bereits mehrere Impeachment-Manager berufen, die das Repräsentantenhaus dabei als Ankläger vertreten sollen. Unklar ist US-Medien zufolge aber noch, wer Trump als Verteidiger im Senat vertreten wird. CNN berichtete am Donnerstag, unter den Demokraten im Repräsentantenhaus werde diskutiert, den Anklagepunkt gegen Trump schon am Freitag dem Senat zu übermitteln. Dass Trump noch keine Verteidiger benannt habe, erschwere das Vorgehen jedoch. (red, APA, 21.1.2021)