Salzburgs Gesundheitslandesrat Christian Stöckl und Landeshauptmann Wilfried Haslauer widersprechen Kanzler Sebastian Kurz (alle ÖVP) in Sachen Bürgermeisterimpfung.
Wenn es um die Machtbasis einer Landespartei geht, dann stößt auch der gut geölte Kommunikationsapparat von ÖVP-Chef Sebastian Kurz an seine Grenzen. Das erfährt Kurz' Stab gerade in der Debatte über bereits geimpfte Bürgermeister in Salzburg: Die Salzburger ÖVP – allen voran Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein Stellvertreter Christian Stöckl – denkt nämlich gar nicht daran, ihre bereits geimpften Bürgermeister fürs "Drängeln" zu kritisieren.
Im Gegenteil: Haslauer stellt sich demonstrativ hinter seine Ortschefs. In einem nach den Attacken von Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf die Bürgermeister am Donnerstag eilig verfassten Schreiben an die Salzburger Bürgermeister halten Haslauer und Stöckl explizit fest, dass eine Impfung von den Priorisierungsempfehlungen des Gesundheitsministeriums gedeckt sei. Auch Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit oder regelmäßigem Aufenthalt in Seniorenwohnheimen könnten geimpft werden.
Obmänner oder Rechtsträger der Seniorenheime
Zitat: "Wir vertreten den Standpunkt, dass all jene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung regelmäßig in Seniorenwohnheimen in Kontakt zum Beispiel mit der Heimleitung, dem Personal oder den Bewohnerinnen und Bewohnern sind, sehr wohl unter die Priorität 1 fallen", heißt es in dem Schreiben. Entscheidend sei, dass die Bürgermeister nicht als Bürgermeister geimpft würden, sondern in ihrer Funktion als Obmänner oder Rechtsträger der Seniorenheime, erklärte auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer gegenüber der APA.
"Wir verwehren uns dagegen, dass alle Bürgermeister über einen Kamm geschoren werden. Ein Vordrängen oder Vetternwirtschaft kommt natürlich nicht infrage. Aber wenn Bürgermeister als Letztverantwortliche auch rechtlich für die Seniorenheime haften, kann ihnen eine Impfung nicht als moralischer Verstoß ausgelegt werden. Sie haben nichts falsch gemacht", sagte Mayer. In Salzburg sind laut dem Landesgeschäftsführer bereits zwölf oder 13 der 119 Bürgermeister geimpft worden.
Bürgermeister "Soldaten" von Kurz
Diese Haltung wird ÖVP-intern als "politisch nur konsequent" bezeichnet. Schließlich sei die Salzburger ÖVP in ihrem Selbstverständnis ja auch "die Bürgermeisterpartei". Noch deutlicher sind dazu die Worte des Eugendorfer Bürgermeisters Johann Strasser (ÖVP) in Richtung Bundespartei: "Der Kanzler soll dran denken: Die Bürgermeister sind seine Soldaten an vorderster Front", wird Strasser in der Salzburger Ausgabe der "Kronen Zeitung" zitiert.
Konflikt schwelt schon länger
Dass es bei der Salzburger ÖVP – nicht zuletzt angesichts der Stimmung unter den eigenen Funktionären – eine gewisse Absetzbewegung von der Kurz-Gruppe in Wien gibt, wird in Lokalmedien schon länger debattiert. Vor allem Landesgesundheitsreferent Stöckl kritisierte das Missmanagement des Bundes wiederholt und deutlich. Unter anderem hatte Stöckl den Bund aufgefordert, Impfungen für alle Menschen über 65 nicht nur anzukündigen, sondern auch dazuzusagen, woher der Impfstoff kommen solle.
Stöckl dürfte daraufhin parteiintern jedenfalls heftig unter Druck gesetzt worden sein. Am Donnerstag ließ er über einen ORF-Bericht ausrichten: Er sei sicher kein "Quertreiber". Die Bundesländer würden sich alle an die vom Bund vorgegebene Prioritätenliste beim Impfen halten. (Thomas Neuhold, 22.1.2021)