Washington – US-Präsident Joe Biden will den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern. Seine Sprecherin Jen Psaki bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Zugleich trat sie dem Eindruck entgegen, es handle sich um ein Zugeständnis an Moskau. Vielmehr ergebe die Verlängerung des New-Start-Vertrags "noch mehr Sinn, wenn die Beziehungen mit Russland feindlich wie derzeit sind". Biden wolle ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen.

Russland begrüßte die Ankündigung. "Das ist ein ermutigender Schritt", teilte der Diplomat Michail Uljanow am Freitag mit. Der Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen läuft Anfang Februar aus. "Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen für eine Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht zu ziehen", meinte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien.

Grenzen für Atomwaffenbestand

Österreich steht laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Verhandlungsort für neue Abrüstungsgespräche zur Verfügung. Er begrüße die Ankündigung der neuen US-Regierung, New Start zu verlängern. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass von Biden noch weitere Impulse kommen. Die Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle haben zuletzt mehrfach Rückschläge verzeichnet. So war zuletzt Russland aus dem Open-Skies-Vertrag über militärische Beobachtungsflüge ausgestiegen, nachdem die USA diesen Schritt bereits gesetzt hatten.

Zudem hatte Donald Trump 2019 den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme aufgekündigt. Die USA gehen davon aus, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletzt. Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Test und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Daher galt die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges während Trumps Amtszeit als deutlich höher als in den drei Jahrzehnten davor.

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Nun wäre auch der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen in gut zwei Wochen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Würde der Vertrag auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Details des Vorschlags unbekannt

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland den politischen Willen begrüße, aber nun alles von den Details des Vorschlags abhänge. "Ich bin im Moment nicht bereit, das zu kommentieren, sie müssen noch analysiert werden", sagte Peskow.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Trump hatte sich mit Moskau in monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Knackpunkt war laut US-Medien das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearen Sprengköpfe beider Länder, auf dem die USA bestanden hatten. Der derzeitige Vertrag begrenzt nur die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe. Zudem hatte die Trump-Regierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Dieses weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Russland hatte sich früh für eine Verlängerung ausgesprochen und im Fall eines Scheiterns vor einem Wettrüsten gewarnt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag, die Verlängerung des Abkommens könne den Beginn von Bemühungen um eine weitere Stärkung der Rüstungskontrolle bedeuten. Dabei werde man sich auch Waffensysteme anschauen müssen, die bisher nicht vom New-Start-Vertrag erfasst sind. Zudem müsse China einbezogen werden.

Nawalny-Anschlag

Bidens Sprecherin kündigte zudem an, die neue Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines werde Ermittlungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einleiten. Der kürzlich nach seiner Behandlung in Deutschland in seine Heimat zurückgekehrte und sofort verhaftete Nawalny macht Russlands Staatschef Wladimir Putin für den Anschlag verantwortlich. (red, APA, 22.1.2021)