Würdigung von Fortschritten, aber auch Empfehlung weiterer Maßnahmen – das ergab am Freitag ein Uno-Hearing zur Lage der Menschenrechte in Österreich. Schwerpunkte lagen dabei auf dem Kampf gegen jede Art von Diskriminierung, Xenophobie und Hassverbrechen sowie der Gleichberechtigung von Frauen und der Sicherung von Minderheitenrechten. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) referierte zahlreiche Maßnahmen, räumte teilweise aber auch Corona-bedingte Verzögerungen ein.

Der "Universelle Überprüfungsmechanismus (UPR)" durch den Uno-Menschenrechtsrat dient der regelmäßigen Evaluierung der Menschenrechtslage in den Uno-Mitgliedsstaaten durch jeweils alle anderen Staaten und die Zivilgesellschaft. Das Online-Hearing am Freitag erfolgte auf Basis eines den Staaten vorliegenden Berichts der Bundesregierung, dessen Schwerpunkte Edtstadler einleitend referierte. Seit dem letzten Bericht hätten viele Empfehlungen erfolgreich umgesetzt werden können, erklärte sie und nannte die Verdoppelung der finanziellen Unterstützung für nationale Minderheiten und deren Medien sowie die Erhöhung des Gewaltschutzes und das Gesetzespaket gegen Hass im Netz, das Anfang Jänner in Kraft getreten ist.

Verzögerungen wegen Corona

In Bezug auf die in vielen Beiträgen geforderte intensivere Bekämpfung von Diskriminierung ethnischer, religiöser und sexueller Natur erklärte Edtstadler, die Regierung habe "vor fast genau einem Jahr ein ambitioniertes Programm zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte vorgelegt. Unglücklicherweise wurden viele der darin enthaltenen Projekte durch die Covid-19-Pandemie verzögert." Was Polizeiübergriffe und deren Untersuchung betrifft, anerkenne die Regierung trotz der bereits bestehenden Untersuchungs- und Beschwerdeinstanzen die Notwendigkeit eines effektiveren Systems und arbeite an einer weiteren, unabhängigen Beschwerdestelle. Auch dieses Projekt habe sich aber Corona-bedingt verzögert.

Was die in zahlreichen Stellungnahmen erwähnte Ungleichbehandlung von Frauen im Arbeitsleben betrifft, räumte die Ministerin ein, der Gender-Pay-Gap, also der Unterschied in der Bezahlung von Männern und Frauen, sei trotz in den letzten Jahren gelungener Reduktion in Österreich nach wie vor zu hoch. Neben dem bestehenden Gleichbehandlungsgesetz beinhalte das Programm der Regierung daher weitere Maßnahmen zur Schaffung von Gehaltstransparenz.

Kritik an Volksanwälten

Viele Staaten monierten mit Verweis auf ihre parteipolitische Besetzung eine stärkere Unabhängigkeit der österreichischen Volksanwälte. Edtstadler vertrat dagegen die Position, dass ihre Struktur – Bestellung durch das Parlament, Unabsetzbarkeit – konform mit internationalen Standards und ihre volle Unabhängigkeit gewährleistet sei.

Zahlreiche Empfehlungen betrafen die Ratifizierung der Uno-Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern. Österreich ist der vor fast 17 Jahren in Kraft getretenen Konvention – wie auch Deutschland und die Schweiz – nicht beigetreten und hat auch weiterhin nicht vor, das zu tun, wie Edtstadler in dem Hearing mit der Begründung bekräftigte, diese unterscheide nicht zwischen legaler und illegaler Migration.

Der zusammenfassende Bericht des Uno-Gremiums wird am kommenden Dienstag veröffentlicht, in der Folge wird die Regierung kommunizieren, welche der darin enthaltenen Empfehlungen angenommen und umgesetzt werden sollen. Beim letzten UPR im Jahr 2015 waren das laut Außenministerium 162 der insgesamt 229 Empfehlungen. Man werde auch die diesmaligen sorgfältig prüfen, versprach Edtstadler abschließend. "Meinem ersten Eindruck nach werden wir viele davon annehmen können."

Grüne verweisen auf unabhängige Beschwerdestelle

"Selbstverständlich ist es mit dem heutigen Hearing nicht vorbei", reagierte die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung. "Der UPR, und vor allem die Zeit danach, verlangen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Defiziten und den entsprechenden Empfehlungen der Zivilgesellschaft und seitens der NGOs." Die Grünen verwiesen aber auch darauf, dass es seit Beginn der Regierungsbeteiligung der Grünen einige wesentliche Fortschritte zu verzeichnen gebe. Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr verwies etwa auf die von Edtstadler erwähnte geplante unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Fälle von Polizeigewalt. Aufholbedarf sieht die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, im Bereich der Rechte der Volksgruppen. (APA, 22.1.2021)