Welche Signale will die Landesregierung mit ihrer Subventionspraxis aussenden, fragt der Autor und Regisseur Kurt Palm im Gastkommentar.
Als die oberösterreichische Landesregierung im Jahr 2017 beschloss, den deutschnationalen "Landesdelegiertenconvent der pennalen Korporationen" mit 120.000 Euro zu fördern, war die Aufregung groß. Schließlich sind in diesem Convent 15 Burschenschaften mit so klingenden Namen wie "Ostmark zu Linz", "Germania Ried" oder "Normannia Brünn zu St. Florian" versammelt, die aus ihrer Ideologie auch gar kein Hehl machen und sich ausdrücklich "zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" bekennen.
So weit, so gruselig. Brisant wird die Angelegenheit aber, wenn man weiß, dass der Beschluss damals auch mit der Stimme des grünen Landesrats Rudolf Anschober gefällt wurde.
Auf die Frage, weshalb er für die Subventionierung dieser eindeutig rechtsgerichteten Gruppierungen gestimmt habe, sagte Anschober: "Der nächste Antrag wird von uns auf Herz und Nieren überprüft werden, und es wird Bedingungen geben. Die Förderungen, die vergangenes Jahr (Anm.: 2017) beschlossen wurden, sind aus meiner Sicht weit überzogen und gehen ja auch ein Vielfaches darüber hinaus, was andere Organisationen bekommen. Ich persönlich kann mir eine Zustimmung in dieser Größenordnung in Zukunft nicht mehr vorstellen."
Erneut gefördert
Das war 2018. Groß war also das Erstaunen, als dieser Tage die Solidarwerkstatt in Linz aufdeckte, dass 2020 die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich erneut mit 110.000 Euro gefördert wurden und dass die Grünen wieder zugestimmt hatten, dieses Mal in der Person von Landesrat Stefan Kaineder. Nur die SPÖ legte sich quer und verlangte eine gesonderte Abstimmung über das en bloc zur Abstimmung gebrachte Kapitel "Jugendsubventionen", was Schwarz, Blau und Grün allerdings verhinderten.
In den letzten zehn Jahren haben die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich von der Landesregierung insgesamt 835.000 Euro für "Jugendarbeit, Persönlichkeitsbildung, Freizeitgestaltung, Fortbildung sowie Miete und Betriebskosten" erhalten. Vermutet darf also werden, dass von diesem Geld nicht nur die Auftritte neonazistischer Liedermacher bezahlt wurden, sondern auch der Auftritt des Identitären-Chefs Martin Sellner, der 2017 auf Einladung der Burschenschaft "Eysn zu Steyr" einen Vortrag zum Thema "Defend Europe" hielt.
"Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus." Landeshauptmann Stelzer
Vor diesem Hintergrund darf an der Aufrichtigkeit des Landeshauptmanns Thomas Stelzers gezweifelt werden, der vor kurzem bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Hartheim sagte: "Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus."
Dass die Förderung der rechtsextremen Burschenschaften allerdings kein Zufall ist, zeigt sich auch daran, dass Stelzer im März 2020 zwei Mitgliedern des "Landesdelegiertenconvents der pennalen und fachstudentischen Korporationen" für ihre "außergewöhnlichen Verdienste und hervorragenden Leistungen" das "Ehrenzeichen für Verdienste um die Jugend" überreichte.
Bedenklich ist diese Politik auch im Hinblick darauf, dass Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsradikalen Straftaten aller Bundesländer zu verzeichnen hat, und man darf schon die Frage stellen, welche Signale die Landesregierung mit ihrer Subventionspraxis aussenden will.
Niemals hinnehmen
"Wir werden es als Gesellschaft niemals hinnehmen, dass Menschen in unserer Mitte ihre Ideologien und Waffen gegen unser Land, unsere Werte und unsere Lebenskultur richten. Diesen Gefahren und Gefährdern werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen." Diese Worte von Landeshauptmann Stelzer finden sich im Jahreskalender der ÖVP OÖ, der dieser Tage großflächig in den oberösterreichischen Landgemeinden verteilt wurde. Wen Stelzer mit den "Gefährdern" meinte, ließ er offen, die Rechtsradikalen und Deutschnationalen wird er damit aber wohl nicht gemeint haben. (Kurt Palm, 25.1.2021)