Die Beteiligung an der direkten Demokratie ist vom Lockdown ausgenommen, daher konnte auch die Eintragungswoche für drei Volksbegehren bis Montag regulär stattfinden. 100.000 Unterschriften – sei es eigenhändig auf dem Amt oder via elektronische Signatur – braucht ein Volksbegehren, um im Parlament behandelt zu werden. Über eine Umsetzung entscheiden aber die Abgeordneten selbst. Am Montagabend gab das Innenministerium die Ergebnisse bekannt, alle drei Volksbegehren haben demnach die Hürde ins Parlament deutlich übersprungen.

"Riesiger Erfolg" für Tierschutz

Am erfolgreichsten war das Tierschutzvolksbegehren mit 416.229 Unterschriften. Die Initiatoren rund um Ex-Politiker Sebastian Bohrn Mena (Liste Pilz) sprachen von einem "riesigen Erfolg", zumal die Mobilisierung durch die Pandemie schwierig gewesen sei. Sie wollen einen Systemwechsel von der Massentierhaltung hin zu regionaler, tierfreundlicher Landwirtschaft mit Fokus auf kleinbäuerliche Betriebe. Zudem fordern sie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Handel und Gastronomie, um den Konsumenten mehr Transparenz beim Einkauf zu bieten.

Gegen Vorteile nach Impfung

Ganz im Zeichen der Pandemie steht das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit", das vom Christen-Politiker Rudolf Gehring gestartet wurde und 259.150 Unterstützer erreichte. Die Initiative wendet sich gegen eine rechtliche Ungleichbehandlung von geimpften und nichtgeimpften Personen.

Ethik nicht nur für Religionsabmelder

Über das Ergebnis von 159.979 Unterschriften jubelten am Montag die Aktivisten, die einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle fordern. Die türkis-grüne Regierung hat beschlossen, ab Herbst 2021 das Fach Ethik in der Oberstufe bloß für Abmelder vom Religionsunterricht einzuführen. Die Initiatoren sehen in diesem Modell eine Diskriminierung konfessionsfreier Schülerinnen und Schüler. Es brauche eine gemeinsame Wertevermittlung. (ta, 25.1.2020)