Die Türkei hatte die Oruç Reis Mitte Oktober ins östliche Mittelmeer geschickt, um dort nach Erdgas zu suchen, und damit einen Streit mit dem Nachbarn Griechenland neu entfacht.
Istanbul/Ankara/Athen – Nach fünfjähriger Pause haben Griechenland und die Türkei wieder Sondierungsgespräche zur Beilegung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer aufgenommen. Die insgesamt 61. Runde der Gespräche zwischen den Delegationen beider Länder fand am Montag im Dolmabahce-Palast in Istanbul statt, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT.
Zwischen den beiden Nachbarländern schwelt seit Monaten ein Konflikt um Erdgas. Im vergangenen Jahr wäre er fast militärisch eskaliert. EU-Mitglied Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete jedoch zum türkischen Festlandsockel.
Gespräche seit Februar 2002
Erste Sondierungsgespräche zwischen Ankara und Athen wurden im Februar 2002 geführt. Anschließend gab es rund 60 Treffen bis zum Jahr 2016. Traditionell geben beide Seiten offiziell nichts von Stand und Entwicklung der Gespräche preis. Die aktuelle türkische Delegation leitet laut TRT der Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin und der stellvertretende Außenminister Sedat Önal, die griechische der Diplomat Pavlos Apostolidis.
Bisher waren sich die Konfliktparteien nicht einig darüber, was sie besprechen wollen. Geht es nach Ankara, sollen alle strittigen Themen auf den Tisch kommen, darunter die jeweiligen Hoheitsgebiete und Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis sowie die Entmilitarisierung griechischer Inseln vor der türkischen Küste und Differenzen über die jeweilige Ausdehnung des Luftraums. Athen hingegen will ausschließlich den Erdgaskonflikt besprechen, also über das Ausmaß der Festlandsockel beider Länder in der Ägäis und die damit zusammenhängenden Wirtschaftszonen.
Keine EU-Sanktionen
Die EU hatte der Türkei im Dezember neue Sanktionen angedroht, sollte diese den Konflikt weiter eskalieren lassen. Am Montag legte sie entsprechende Pläne auf Eis: "Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Er verwies auf den Start der griechisch-türkischen Gespräche und die Tatsache, dass sich derzeit keine türkischen Schiffe in den stritten Gebieten im östlichen Mittelmeer befänden. "Das sind alles positive Signale, auf die wir lange gewartet haben", sagte Maas. Die Entwicklungen sollten nun nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden.
Vor allem Frankreich und Zypern setzten sich zuletzt dafür ein, dass die angekündigten Sanktionen nun auch wirklich erlassen werden. Sie schafften es allerdings nicht, alle anderen EU-Staaten zur notwendigen Zustimmung zu bewegen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde bei den Beratungen durch EU-Botschafter Nikolaus Marschik vertreten.
Die Staats- und Regierungschefs hatten ursprünglich im Dezember beschlossen, wegen nicht genehmigter türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern weitere Strafmaßnahmen einzuleiten. Sie könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind und sollten Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen. Einem Gipfelbeschluss zufolge wird beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen der EU zur Türkei beraten. (APA, 25.1.2021)