Viele Dienstwohnungen des Landes Niederösterreich sind in schlechtem Zustand – die Landeshauptfrau strebt einen Verkauf an.

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St. Pölten – Niederösterreich hat ein Leerstandsproblem – und zwar bei seinen Dienstwohnungen. Rund 1.000 solcher Wohnungen besitzt das Land entweder oder hat sie für seine Mitarbeiter angemietet. Doch fast 400 davon stehen leer. Der Bestand ist über die Jahrzehnte mehr oder weniger unkontrolliert gewachsen, die meisten Wohnungen sind Landeskliniken zugeordnet. Der Landesrechnungshof hat in der Vergangenheit kritisiert, dass es für die vielen Wohnungen in St. Pölten keinerlei Strategie gebe – das ändert sich nun.

Denn wie DER STANDARD erfahren hat, beantragt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Regierungssitzung am Dienstag, 650 der 1.000 Wohnungen abzustoßen. Die meisten davon befinden sich im Eigentum des Landes, rund 160 werden angemietet. Verteilt sind sie über das ganze Bundesland.

Zehn Millionen für fast 500 Wohnungen

Laut der Empfehlung der Beraterfirma Deloitte würde der Verkauf der Wohnungen am freien Markt rund zehn Millionen Euro bringen – der Bestand sei teilweise in sehr schlechtem Zustand, heißt es aus der zuständigen Gebäudeverwaltung des Landes. 130 baufällige Wohnungen sollen überhaupt abgerissen werden, um Platz für Bauvorhaben der Landesspitäler in Krems und Mistelbach zu schaffen.

Während FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, ist die SPÖ strikt gegen jede Privatisierung: Es sei "von zentraler Bedeutung, dass der Bedarf an Wohnmöglichkeiten für die knapp über 40.000 Landesbediensteten weiterhin gedeckt ist", lässt Landesparteichef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl dem STANDARD ausrichten. Dass 40 Prozent der Wohnungen leerstehen, habe wohl damit zu tun, "dass seit mehr als 20 Jahren in diese Wohnungen skandalöserweise nichts mehr investiert wurde".

"Privatisieren ist keine Option"

Schnabl stößt sich auch an der geplanten Verkaufssumme. Zehn Millionen Euro erscheinen ihm "geradezu lächerlich", da seien "die Erinnerungen an die Vorgänge rund um die Buwog und verspekulierte Wohnbaugelder in Niederösterreich noch allzu frisch". Die Produktion von 40 Prozent Leerstand werfe jedenfalls kein gutes Licht auf die Verantwortlichen, "wo jeder weiß, dass leistbare Wohnungen in Niederösterreich händeringend gesucht" würden.

"Wenn man übereinkommt, dass man einen gewissen Teil der Wohnungen nicht mehr benötigt, fordern wir, diese nicht zu verscherbeln, sondern gezielt junges und soziales Wohnen darin zu ermöglichen", sagt Schnabl. "Privatisieren ist keine Option."

Verhindern können die zwei roten Regierungsmitglieder den Beschluss der Strategie am Dienstag nicht: Die niederösterreichische Landesregierung wird nach dem Proporzsystem entsprechend der Sitzverteilung im Landtag besetzt. Demnach hat die Volkspartei auch dort die absolute Mehrheit. (Sebastian Fellner, 26.1.2020)