Wien – Österreichs Regierung sieht sich als Spitzenreiter bei den Corona-Hilfen. Das betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die 31 Milliarden Euro an fixen Zusagen machen mehr aus, als andere EU-Länder zur Krisenbewältigung budgetiert haben. Laut dem Institut für Höhere Studien hat Österreich mittlerweile 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Hilfen eingeplant, im EU-Durchschnitt sind es rund vier Prozent. Was unter dem Strich tatsächlich ausgezahlt wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Neueste Zahlen geben jedoch einen Einblick.

Am Dienstag kündigte die Regierung an, das Budget 2021 für die Kurzarbeit von fünf auf sieben Milliarden Euro aufzustocken. Allerdings blieben Mittel aus dem Vorjahr übrig: Genehmigt wurden 10,4 Milliarden Euro. Bis dato sind aber nur 5,8 Milliarden Euro geflossen. Wobei für 2020 noch rund 400 bis 500 Millionen Euro ausbezahlt werden, wie AMS-Chef Johannes Kopf bestätigt. Ausfallstunden in der Höhe von rund vier Milliarden Euro wurden demnach nicht beansprucht, weil im Vorjahr mehr Arbeit anfiel als gedacht – zum Glück.

Kein Exitszenario

Die Kurzarbeit sei zwar teuer, aber das beste Instrument, um den Arbeitsmarkt durch die Krise zu bringen, argumentierte Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag. Mit der Maßnahme seien mehr als eine Million Arbeitsplätze gesichert worden. Derzeit sind 458.993 Personen in Kurzarbeit. Die Anmeldungen haben sich deutlich verlagert: Anfangs waren in der Industrie mit über 300.000 die meisten Personen in Kurzarbeit. Derzeit liegt der Handel mit rund 125.000 und der Tourismus mit 110.000 Personen voran.

Wie es nach Ende März mit der Kurzarbeit weitergehen wird, konnte Kocher noch nicht sagen. Mitte oder spätestens Ende Februar werde man Details verkünden. Bevor Kocher an die Spitze des Arbeitsministeriums berufen wurde, hatte er bereits als IHS-Chef betont, dass die Kurzarbeit auch alte Strukturen konserviere, die einen gesunden Wettbewerb hemmten. Darum sei eine Exit-Strategie notwendig. Angesichts der Ungewissheit über den Verlauf der Pandemie dürfte ein Ausstieg aus den Hilfen nicht unmittelbar bevorstehen.

Ausfallbonus startklar

Ein weiterer unsicherer Kostenfaktor ist der Umsatzersatz in all seinen Varianten. Bisher wurden 2,8 Milliarden Euro an 195.000 Unternehmen ausgezahlt, hieß es aus dem Finanzministerium. Aktuell finalisiere man den Umsatzersatz für die im November und Dezember vom Lockdown indirekt Betroffenen.

Ab 16. Februar wird der Ausfallbonus in der Höhe von 30 Prozent des Vorjahresumsatzes beantragbar sein. Die Leistung ist mit 60.000 Euro gedeckelt. Alle schwer getroffenen Unternehmen sollen ihn schnell online beantragen können. Anspruch haben Firmen, die mehr als 40 Prozent Umsatzeinbußen verzeichnen.

Dem Vernehmen nach gibt es folgende Überlegung: Genau nachzuweisen, dass ein Unternehmen indirekt von den Corona-Sperren betroffen ist – etwa ein Bäcker, der auch für Hotels Semmeln liefert –, sei nicht auf die Schnelle machbar. Darum soll der Ausfallbonus von jedem Betrieb beantragt werden können, abgerechnet wird dann bis Jahresende.

Sollte sich herausstellen, dass ein Unternehmen zu viel bezogen hat, muss es das Geld retournieren. De facto handelt es sich also um einen zinslosen Kredit.

Ob Österreich im EU-Vergleich zu großzügig Gelder verteilt, ist Ansichtssache. Immerhin ist die Krise hierzulande tiefer als in der Schweiz oder Deutschland. Wegen der heimischen Abhängigkeit vom Tourismus seien unsere Vergleichsländer eher Spanien oder Italien, lautet Blümel Begründung. Zwei Länder, die es sich gar nicht leisten können, so viel auszugeben. Das mag als Erklärung für die hohe Rechnung durchgehen – ob sie diese auch rechtfertigt, lässt sich wohl erst in Zukunft abschätzen

Neuer Krisenmonitor

Um die Entwicklung der heimischen Wirtschaft zeitnah im Blick zu behalten, beauftragte die Regierung das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), seinen Konjunkturmotor zu erweitern. Dieser Echtzeitindikator zeigt, dass die heimische Wirtschaft im aktuellen Lockdown etwa elf Prozent unter dem Vorjahresniveau liegt. Wiederum ist dafür der Rückgang des privaten Konsums hauptverantwortlich. In den kommenden Wochen werde der Indikator erweitert, um einzelne Sektoren näher zu beleuchten, heißt es aus dem Finanzministerium.

Mehr Zeit für Investitionen

Egal ob eine neue Maschine, Fabrik oder Softwarelösung: Unternehmen, die in ihre Produktivität investieren, können sich vom Staat dabei fördern lassen. Rund 85.000 Anträge seien für die Investitionsprämie bisher gestellt worden, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). All diese Projekte hätten Investitionen im Wert von 30 Milliarden Euro angestoßen.

Wie berichtet, sollen Unternehmen etwas mehr Zeit für geförderte Projekte bekommen. Zwar muss die Prämie bis zum 28. Februar beim AWS eingebracht werden, aber um erste Umsetzungsschritte vorzuweisen, bleibt den Betrieben Zeit bis Ende Mai. Dabei kann es sich um einen Bauauftrag, eine Bestellung oder Ähnliches handeln, Hauptsache, eine erste Maßnahme sei gesetzt worden, betont Schramböck. (Leopold Stefan, 26.1.2021)