Washington – US-Präsident Joe Biden hat zum ersten Mal in seiner neuen Funktion mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Man habe sich nach Kremlangaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend nach dem Telefonat mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

90 Prozent der weltweiten Atomwaffen

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor.

Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein "Anker der strategischen Stabilität" zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.

Nawalny und Ukraine

Biden hat bei dem Telefonat mit Putin offenbar auch seine Sorgen über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich zur "Vergiftung" des Kremlkritikers und zum "Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten" geäußert. Auch die G7-Staaten haben am Dienstag die Verhaftung Nawalnys scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert.

Zudem habe Biden gegenüber Putin die entschiedene Unterstützung der Souveränität der Ukraine vor dem Hintergrund der anhaltenden "russischen Aggression" betont. "Seine Absicht war es auch klar zu machen, dass die USA entschlossen handeln werden, um unsere nationalen Interessen angesichts bösartiger Aktionen Russland zu verteidigen", sagte Psaki über Biden.

Weitere Themen seien Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan, ein groß angelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November gewesen. Putin warb nach Angaben des Kreml in dem Telefonat für eine "Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA". Dies wäre im Interesse beider Länder und der internationalen Gemeinschaft. (Reuters, APA, 26.1.2021)